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Politik | 13.02.2020

Aus IZ07/2020, S. 2

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Frankfurt am Main, Offenburg
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Personen:
    Tarek Al-Wazir
  • Immobilienart:
    Wohnen, Infrastruktur

Bogen zu kurz geschlagen

Der hessische Wirtschaftsminister stellt 55 Kommunen in 30 Minuten Bahn-Entfernung von Frankfurt Unterstützung beim Ausweisen von Wohnland in Aussicht. "Großer Frankfurter Bogen" heißt das Konzept. IZ-Redakteur Volker Thies bezweifelt die Erfolgsaussichten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Volker Thies.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

Er hat ja Recht, der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): Nur alle Kommunen in der Region Rhein-Main zusammen und nicht Frankfurt und Offenbach alleine können den nötigen Wohnraum für die rasant wachsende Bevölkerung schaffen. Und angesichts der ständig dem Kollaps nahen Straßen müssen die Bahnhaltestellen die Bezugspunkte für neue Wohngebiete werden.

Nur ist diese Faktenlage keineswegs neu. Die Bevölkerung von Frankfurt wächst seit dem Jahr 2001 nahezu ununterbrochen, seit 2011 sogar rasant. Entsprechend steigen die Baulandpreise. Die Kommunen im Umland hätten also reichlich Gelegenheit gehabt, ihre Flächen für gutes Geld an Projektentwickler, Bauträger oder auch Bauherrinnen und -herren von Eigenheimen loszuschlagen. Zumindest die professionellen Käufer hätten sicher gerne Planungsleistungen extern erbracht, für die die Rathäuser keine Kapazitäten haben, und sie hätten, vielleicht hier und da zähneknirschend, auf eigenen Kosten öffentliche Straßen, Spielplätze und Grünanlagen angelegt, wenn sie nur an das begehrte Wohnbauland herangekommen wären.

Trotzdem verzichten viele Bürgermeister und Stadtverordnete auf viel Geld und mobilisieren nur in minimalem Umfang das Bauland, das in der Regionalplanung bereits vorgesehen ist. Ob das nun am kleinstädtischen Unwillen gegenüber Veränderungen liegt oder ob Bürgerproteste gegen verbaute Aussichten und wegfallende Gassipfade den Ausschlag geben, sei dahingestellt. Warum aber sollten die Kommunen jetzt das Geld vom Land lieber nehmen und dadurch zu etwas motiviert werden, was ihnen seit Jahren nicht nötig erschien? Es steht zu befürchten, dass die in Aussicht gestellten Millionen, wie bei manch anderem Förderprogramm, schlicht nicht abgerufen werden.

Vielleicht wäre die Förderung an anderer Stelle sinnvoller. Beispielsweise bei den Personalkosten der Kindergärten, die für viele Kommunen einen wesentlichen Kostenfaktor darstellen und die beim Zuzug junger Familien überproportional steigen, oder bei Schienen und Zügen, deren Kapazitäten und Geschwindigkeiten noch einiges an Optimierungspotenzial bieten. Und schließlich darf auch die Gesetzgebung nicht außen vor bleiben, vielleicht mit der Beschneidung von Widerstandsmöglichkeiten der Bürger gegen Bauprojekte oder mit sanftem Zwang von Umlandkommunen zur Kooperation oder gar Eingemeindung nach Frankfurt. Das freilich würde mehr als nur einen Minister den Posten kosten.

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