Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 06.02.2020

Aus IZ06/2020, S. 25

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    Becker & Kries Grundstücksgesellschaft, Investitionsbank Berlin IBB
  • Organisationen:
    GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, CDU/CSU, Die Linke, Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, Der Mieterverein
  • Personen:
    Katrin Lompscher, Maren Kern, Stefanie Frensch, Axel Gedaschko, Jan-Marco Luczak, Carsten Brückner
  • Immobilienart:
    Wohnen

Der Mietendeckel ist drauf

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin. Lea Gericke
Alle Proteste waren vergebens: Der Deckel ist beschlossen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin. Lea Gericke

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat nach einem letzten Schlagabtausch mit einer satten Mehrheit den Mietendeckel beschlossen. Die Volksvertreter stimmten mit 85 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) zu. Die Immobilienbranche ist empört, die Opposition ruft die Gerichte an.

Das in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz friert die Berliner Mieten auf den Stand vom 18. Juni 2019 ein. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauwohnungen, die seit dem 1. Januar 2014 fertig wurden. Die Mietentabelle legt Werte zwischen 3,92 Euro/m² und 9,80 Euro/m² fest. Macht ein Mieter geltend, dass seine ab dem Stichtag fällige Miete mehr als 20% über den in der Mietobergrenzentabelle festgehaltenen Werten liegt, hat er einen Anspruch auf Absenkung der Miete - neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Der Mietendeckel gilt fünf Jahre, allerdings sind ab Januar 2022 Mieterhöhungen in Höhe der Inflationsrate - maximal aber 1,3% p.a. - möglich. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. In Kraft tritt das Gesetz, wenn es im Berliner Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

Um die Folgen für Kleinvermieter abzufedern, sieht das Paragrafenwerk eine Ausnahmeregelung für wirtschaftliche Härtefälle vor. Diese sollen auf Antrag von der Investitionsbank Berlin (IBB) geprüft und genehmigt werden. Eingreifen soll und kann die staatliche Förderbank vor allen Dingen dann, wenn die Instandhaltung der Immobilie gefährdet wäre. Außerdem sollen so kleine Vermieter geschützt werden, die einzelne Wohnungen etwa für die Altersversorgung erworben haben, wenn die Abbezahlung ihres Kredits an den zu erwartenden Mieteinnahmen hängt.

Damit das Leben in Berlin leistbar bleibt

Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will nach eigenen Worten die "teilweise absurde Preisentwicklung" stoppen. Die durchschnittlichen Mieten in der Stadt haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Es sei die Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch künftig eine Wohnung und ein dazugehöriges Leben in Berlin leisten können.

In der Branche und der Opposition stößt das Gesetz auf erbitterten Widerstand. Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, kündigte unmittelbar nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses rechtliche Schritte an: Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen gegen den Mietendeckel klagen und dazu eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. "Dafür brauchen wir die Unterschriften von 178 Bundestagsabgeordneten. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Quorum schnell erreichen werden", sagte Luczak. Auf Ablehnung stieß der Deckel auch bei den Branchenvertretern in der deutschen Hauptstadt. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält das Gesetz für nicht vereinbar mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. "Das Land Berlin hat für ein solches Gesetz nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz", sagt Verbandsvorsitzender Carsten Brückner.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, weist auf die "katastrophalen Folgen eines solchen Mietexperiments" hin, die in Genf oder Stockholm zu besichtigen seien. Dort betrage die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung elf Jahre und Mieter lebten zum großen Teil in unsanierten Wohnungen. Auch verhindere ein Deckel, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreiche, wenn die Investitionsmöglichkeiten so stark begrenzt werden. "Schlechtere Investitionsbedingungen für den zur Marktentspannung dringend benötigten Neubau", befürchtet Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, und Stefanie Frensch, Vorstandsfrau der Familienstiftung Becker & Kries, äußerte auf dem Heuer-Immobiliendialog vergangene Woche in Berlin die Befürchtung, dass die Stimmung zwischen Mietern und Vermietern mit nicht absehbaren Folgen negativ beeinflusst würde.

Der Mieterverein dagegen betrachtet die Verschnaufpause für Mieter als eine historische Chance für eine soziale Wohnungsversorgung. Die zum Teil maßlosen Kostensteigerungen in der Vergangenheit durch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft und die halbherzigen und unzureichenden Regulierungsversuche der Bundespolitik im Mietrecht hätten den Boden bereitet für ein massiveres Eingreifen der Berliner Landesregierung. Hinzu komme: Niemand habe eine bessere Idee.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!