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Recht | 06.02.2020

Aus IZ06/2020, S. 12

Von Katharina Feddersen

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Osborne Clarke
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Celle, Oberlandesgericht München, Oberlandesgericht Naumburg
  • Personen:
    Katharina Feddersen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Architektenhonorar kann auch mündlich vereinbart werden

Baurecht. Eine Honorarvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist auch dann wirksam, wenn sie nur mündlich und nicht schriftlich geschlossen wurde.

OLG Celle, Urteil vom 8. Januar 2020, Az. 14 U 96/19

DER FALL

Quelle: Osborne Clarke
Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

2015 beauftragte ein Bauherr einen Planer mit Architektenleistungen. Es sollten zunächst zehn Wohnungen saniert werden, während der Ausführungsplanung wurden drei weitere Wohneinheiten in die Planung einbezogen. Erst ein Jahr später wurde ein schriftlicher Architektenvertrag geschlossen, der ein Pauschalhonorar von 190.000 Euro netto vorsah. Grundlage war die Kostenermittlung des Planers, der voraussichtliche Baukosten von ca. 1 Mio. Euro errechnet hatte. Bis zum Abschluss des schriftlichen Vertrags war der Planer aufgrund mündlicher Beauftragung tätig. Im Laufe des Bauvorhabens traten Mängel auf, u.a. bestand die Gefahr, dass das Haus einstürzt. Der Bauherr forderte vom Planer daher die Rückzahlung von rund 50.000 Euro. Der Planer wiederum klagte auf Zahlung von ca. 270.000 Euro Honorar bzw. eine Sicherheit über diese Summe. Er sieht sich nicht an den vereinbarten Pauschalpreis gebunden, weil er mündlich beauftragt wurde - ein Verstoß gegen die in § 7 Abs. 1 HOAI geregelte Schriftform.

DIE FOLGEN

Das Gericht hält den Architektenvertrag und auch das Pauschalhonorar für wirksam. Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI liegt nicht vor, weil die HOAI nach dem Urteil des EuGH vom Juli 2019 insgesamt unwirksam ist und damit auch § 7 HOAI (Az. C-377/17; siehe auch: "Das Ende der deutschen Preisbindung", IZ 28/2019). Der Planer hatte außerdem die Höhe seiner Forderung im Gerichtsverfahren nicht schlüssig dargelegt. Seine Annahme, der Mindestsatz stelle die übliche Vergütung dar, ist eine bloße Unterstellung, die - gemessen an den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH - keinen Bestand hat. Das OLG verwies den Rechtsstreit an das LG zurück und ließ die Revision zu.

WAS IST ZU TUN?

Nach Ansicht des OLG Naumburg und weiterer Oberlandesgerichte ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich einen unionsrechtskonformen Zustand in Bezug auf die Vergütung von Architekten und Ingenieuren herzustellen. Mit dem EuGH-Urteil dürfen die Gerichte nach Ansicht des OLG Naumburg das unionsrechtswidrige nationale Recht nicht mehr anwenden. Das OLG Hamm und wohl auch das OLG München vertreten dagegen eine differenziertere Auffassung. Generell gilt aber: Die Entscheidung des EuGH wirkt sich nicht nur auf neue Verträge aus, sondern auch auf bestehende. Daher sind laufende Mindestsatzklagen kritisch zu hinterfragen und sollten vor dem Hintergrund der - noch - unterschiedlichen Auffassung der deutschen OLG durch Vergleich beendet werden. Bei einem Schriftformverstoß wird die Honorarabrede jedenfalls nicht automatisch unwirksam. Anja Hall

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke

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