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Recht | 06.02.2020

Aus IZ06/2020, S. 12

Von Jan Niklas Gestefeld

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Freiburg im Breisgau
  • Unternehmen:
    CMS Hasche Sigle
  • Organisationen:
    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Freiburg, SC Freiburg
  • Personen:
    Jan Niklas Gestefeld
  • Immobilienart:
    Freizeit und Wellness

Mitreden ist dem Bauherrn erlaubt, mitentscheiden aber nicht

Öffentliches Recht. Häufige Besprechungen zwischen Baubehörde und Bauherr sind an sich kein Anlass für eine Besorgnis der Befangenheit. Allerdings muss die Behörde Distanz zum Antragsteller wahren.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 3 S 1470/19

DER FALL

Quelle: CMS
Rechtsanwalt Dr. Jan Niklas Gestefeld von CMS Hasche Sigle.

Quelle: CMS

Ende 2018 hatte das Regierungspräsidium Freiburg eine Baugenehmigung für die Errichtung eines neuen Fußballstadions für den SC Freiburg erteilt. Mehrere Nachbarn haben dagegen Eilanträge gestellt, die aber vom Verwaltungsgericht Freiburg abgewiesen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Nachbarbeschwerden dagegen teilweise stattgegeben, da die Baugenehmigung voraussichtlich gegen drittschützende Regelungen zum Lärmschutz verstößt.

DIE FOLGEN

Der Beschluss hat für einigen Aufruhr gesorgt, weil der VGH einen Spielbetrieb nach 22:00 Uhr sowie sonntags zwischen 13:00 und 15:00 Uhr als unzulässig erachtete. Der SC Freiburg hätte deshalb sein neues Stadion nicht zu allen Bundesliga-Anstoßzeiten nutzen können. Allerdings ist das Gericht dabei wohl von veralteten Immissionsrichtwerten ausgegangen, die strenger als die geltenden sind. Davon unabhängig enthält der Beschluss auch wichtige Ausführungen darüber, wo die Grenzen einer zulässigen Zusammenarbeit zwischen Antragsteller und Baugenehmigungsbehörden liegen, wenn es um eine etwaige Besorgnis der Befangenheit geht. Dass es - insbesondere bei Großprojekten - häufige Besprechungen zwischen dem Bauherrn, Behörden und Sachverständigen gibt, ist noch kein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit. Die Grenze des Zulässigen ist indes erreicht, wenn der Bauherr gewissermaßen "mit am Entscheidungstisch" sitzt. Im konkreten Fall hat der VGH eine Besorgnis der Befangenheit angenommen, weil die Aktenlage auf eine mangelnde Distanz der Baugenehmigungsbehörde zum Bauherrn schließen ließ.

WAS IST ZU TUN?

Besteht die Besorgnis der Befangenheit, ist das für sich genommen noch kein Grund, dass Dritte die Aufhebung einer Baugenehmigung fordern können. Es ist zusätzlich eine materielle Rechtsverletzung erforderlich wie hier der vermeintliche Verstoß gegen Lärmschutzanforderungen. Allerdings hat das Gericht die Besorgnis der Befangenheit zum Anlass genommen, über die Beschwerden hinaus eine Vollprüfung des Vorhabens vorzunehmen - am Ende gab es den Eilanträgen der Nachbarn teilweise statt. Der VGH hielt einige Punkte für problematisch: Unter anderem stimmte man sich ab, wie Argumente für die Zulässigkeit des Vorhabens strategisch plaziert werden können. Die Baugenehmigungsbehörde regte auch an, Teile eines Gutachtens nicht einzureichen und sagte, man suche "den Schulterschluss" mit dem Antragsteller. Sollen umfangreiche Genehmigungsverfahren zum Erfolg führen, ist eine Abstimmung zwischen Bauherr und Behörde wichtig. Diese Beispiele zeigen aber, dass dabei Fingerspitzengefühl gefragt ist. (Anja Hall)

Rechtsanwalt Dr. Jan Niklas Gestefeld von CMS Hasche Sigle

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