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Recht | 06.02.2020

Aus IZ06/2020, S. 12

Von Rainer Schmitt

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    K&L Gates
  • Organisationen:
    Bundesfinanzhof
  • Personen:
    Rainer Schmitt
  • Immobilienart:
    Shoppingcenter, Krankenhäuser, Infrastruktur

Ja zum Vorsteuerabzug bei Mietereinbauten

Steuerrecht. Der Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten ist auch zulässig, wenn der Mieter selbst keine steuerpflichtigen Leistungen erbringt. Der Vermieter muss aber Eigentümer der Einbauten werden und einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben.

BFH, Urteil vom 13. November 2019, Az. V R 5/18

DER FALL

Quelle: K&L Gates
Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates.

Quelle: K&L Gates

Eine Augenarztpraxis mietete in einem Einkaufszentrum Praxisräume für 15 Jahre. Der Vermieter gewährte dabei einen generellen Baukostenzuschuss in Höhe von 500.000 Euro plus Umsatzsteuer. Mit dem Geld sollte der Mieter die Räume in einen für die Praxis nutzbaren Zustand versetzen. Vermieter und Mieter vereinbarten, dass die Um- und Einbauten in das Eigentum des Vermieters übergehen und zudem mit dem Zuschuss abgegolten sind. Wenn die Praxis also auszieht, dürfen bzw. müssen die Einbauten nicht entfernt werden. Sollte sie vorzeitig ausziehen, muss sie den Baukostenzuschuss zeitanteilig erstatten. Die Praxisinhaber beauftragten die Baumaßnahmen auf ihre Kosten, stellten dem Vermieter den Baukostenzuschuss plus Umsatzsteuer in Rechnung und machten die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen der Handwerker geltend. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Vorsteuerabzug ab. Sie waren der Ansicht, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bezahlt werden muss, denn die Praxis hat keine steuerpflichtigen Ausgangsleistungen erbracht. Dagegen klagte der Mieter.

DIE FOLGEN

Der BFH gab ihm Recht. Ausbaumaßnahmen durch den Mieter können dann eine eigene steuerpflichtige Leistung an den Vermieter darstellen, wenn der Mieter dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum an den Umbauten - als wesentliche Bestandteile des Gebäudes -, sondern zugleich auch noch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil verschafft, etwa die Vermietbarkeit der Räume. Die Handwerker-Eingangsleistungen des Mieters stehen dann in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Ausgangsleistung an den Vermieter. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit den steuerfreien Arztleistungen besteht nicht. Dass die Augenärzte die Einbauten für ihre Arbeit nutzen, ist nur ein mittelbarer Zusammenhang, der für den Vorsteuerabzug nicht entscheidend ist.

WAS IST ZU TUN?

Vor dem Hintergrund dieses Urteils sollten offene Steuersachverhalte zu Mietereinbauten auf einen latenten Vorsteuerabzug hin untersucht und Ausbauprojekte - soweit geeignet - wirtschaftlich sinnvoll strukturiert werden. Der Mieter weist die Umsatzsteuer zu Recht aus und darf die Vorsteuer aus den Handwerkerrechnungen ziehen. Dieser Betrag mag höher sein als die Umsatzsteuer, die der Vermieter auf den Zuschuss zahlen muss. Zu beachten ist natürlich, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hier nicht nur der Baukostenzuschuss anteilig zurückzuzahlen ist. Auch die gezogene Vorsteuer muss womöglich berichtigt werden. Zudem ist der Zuschuss ertragsteuerlich sauber zu gestalten. (Anja Hall)

Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates

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