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Recht | 06.02.2020

Aus IZ06/2020, S. 12

Von Christina Meincke

In diesem Artikel:

Bieter braucht im Angebot keine Mitarbeiternamen anzugeben

Vergaberecht. Ein Auftraggeber kann in der Regel nicht verlangen, dass Bieter im Angebot das Personal namentlich benennen, das den Auftrag ausführen wird.

VK Rheinland, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az. VK 26/19

DER FALL

Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Ein Auftraggeber schrieb die Ticketprüfung im Personenverkehr europaweit aus. Eines der Zuschlagskriterien war die Qualifikation der eingesetzten Mitarbeitenden. Positiv bewertet wurden dabei eine Ausbildung als Fachkraft für Schutz und Sicherheit sowie Fremdsprachenkenntnisse. Die Bieter sollten entsprechende Angaben und Nachweise für 15 namentlich zu benennende Mitarbeitende einreichen. Der Vertrag sah keine Regelung vor, um sicherzustellen, dass das angegebene Personal tatsächlich eingesetzt wird oder zumindest Personal mit vergleichbarer Qualifikation. Ein Bieter reichte keine Nachweise für seine Angestellten ein und erhielt deshalb null Punkte für das Kriterium. Gegen diese Bewertung seines Angebots wehrte er sich mit einem Nachprüfungsantrag.

DIE FOLGEN

Die Vergabekammer gab dem Unternehmen Recht. Zwar darf der Auftraggeber grundsätzlich die Qualität des Personals bewerten. Fehlerhaft war es hier aber, personenbezogene Nachweise zu verlangen. Denn wenn ein Bieter ein Angebot abgibt, kann er noch nicht verlässlich vorhersehen, welche Mitarbeitenden er für die Auftragsausführung einsetzen wird. Bieter sind in der Regel auch nicht verpflichtet, Personal für den Auftrag einzusetzen, das schon in ihrem Betrieb arbeitet. Vergaberechtswidrig war es auch, die Erfüllung der Qualitätsmerkmale vertraglich nicht abzusichern. Berücksichtigt ein Auftraggeber bei der Zuschlagsentscheidung auftragsbezogene Qualitätsmerkmale, dann muss die Erfüllung dieser Qualitätsmerkmale zwingender Vertragsbestandteil werden. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass diese Qualitätsmerkmale tatsächlich gegeben sind, wenn der Auftrag durchgeführt wird.

WAS IST ZU TUN?

Der Beschluss ist auch für die Vergabe von Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen in der Immobilienbranche interessant. Auftraggeber können die Qualifikation des eingesetzten Personals bewerten; allerdings dürfen sie mit dem Angebot keine personenbezogenen Nachweise verlangen. Bieter sollen vielmehr allgemein angeben, welche Qualifikationen das Personal aufweisen wird. Diese Angaben müssen außerdem vertraglich abgesichert und überprüft werden. Dann erst können sie bewertet werden. Die Vorgabe, dass Qualitätsmerkmale verbindlich vereinbart werden müssen, wenn sie bewertet werden sollen, ist aber auch für andere Zuschlagskriterien relevant. Bei Reinigungsleistungen werden häufig die vom Bieter kalkulierten Jahresreinigungsstunden als Qualitätsmerkmal bewertet. Die Angaben der Unternehmen werden aber in der Regel weder vertraglich vereinbart noch vor Ort kontrolliert. Dies dürfte ebenfalls rechtswidrig sein. Anja Hall

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller

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