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Politik | 06.02.2020

Aus IZ06/2020, S. 2

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU, Land Berlin, Die Linke
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick, Horst Seehofer, Burkard Dregger, Sebastian Czaja
  • Immobilienart:
    Wohnen

Den Mietendeckel wagen

In Berlin soll ein Großteil der Bestandsmieten eingefroren werden. Wer zu viel zahlt, kann die Miete kürzen. Gut so, meint IZ-Redakteurin Gerda Gericke. Der Deckel taugt - und sei es nur als Schuss vor den Bug, der zeigt: So kann es nicht weitergehen.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Frank Boxler
Gerda Gericke.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Frank Boxler

Die Regierungsparteien feiern sich, der Mieterverein strahlt, die Opposition tobt und rennt zum Bundesverfassungsgericht, die Immobilienbranche sieht den Untergang des Abendlandes eingeläutet. Fest steht: Mit dem Mietendeckel, den sich die gute alte Tante SPD Mitte vergangenen Jahres ausgedacht hatte, betritt die rot-rot-grüne Landesregierung unter der Ägide der Bausenatorin von der Linkspartei juristisches Neuland. CDU und FDP sehen rot. "Größter Tabubruch in der jüngeren Geschichte", wettert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, "unverantwortlich", sein CDU-Kollege Burkard Dregger. "Ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt", urteilt stellvertretend für weite Teile der Branche der IVD-Verbandspräsident Michael Schick.

Doch es ist passiert. Mit der demnächst anstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) Fakt. Und schon heute zeigt das Papier erste Wirkung. Natürlich hält Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nichts vom Deckel, gibt aber dennoch noch am Wochenende nach der Verabschiedung in einem Interview mit der Welt am Sonntag ungewohnt klar und deutlich zu Protokoll: "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft." Gut gebrüllt, Löwe. In Berlin kann nicht jeder Vermieter machen, was er will. Das ist die Nachricht. Die des Ministers. Und die des Deckels. Nun müssen Worten nur Taten folgen.

Es muss dafür gesorgt werden, dass in der deutschen Hauptstadt nicht New Yorker, Londoner und Pariser Verhältnisse Einzug halten. Städte, in denen längst nicht nur Busfahrer, Krankenschwestern und Friseure Wohnungen in der City nicht mehr bezahlen können, sondern auch Grundschullehrerinnen und Assistenzärzte. Und es muss dafür gesorgt werden, dass während der Verschnaufpause für Mieter so viele bezahlbare Wohnungen in der Stadt entstehen, dass sich das Angebot so weit erhöht, dass die Preise von selbst eine Pause machen. Und dabei gleichzeitig klimafreundliche Sanierungen möglich sind.

Berlin hat den Deckel gewagt. Und muss jetzt liefern. Ein Deckel baut keine Wohnung, sagen die Akteure der Immobilienbranche. Das stimmt. Das muss die Politik ermöglichen - schnell, mutig und in großer Stückzahl.

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