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Recht | 23.01.2020

Aus IZ04/2020, S. 12

Von Martin Schellenberg

In diesem Artikel:

"Gleichwertige Lösung" darf aus anderem Material bestehen

Vergaberecht. Schreibt ein Auftraggeber die Lieferung von Produkten aus einem bestimmten Material aus und lässt gleichwertige Lösungen zu, darf er einen Bieter, der die Produkte aus einem anderen Material liefern will, nicht ausschließen.

VK Bund, Beschluss vom 19. August 2019, Az. VK 1-55/19

DER FALL

Quelle: Heuking
Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Quelle: Heuking

Eine Bundesbehörde möchte neue Duschen in ein Verwaltungsgebäude einbauen lassen. Sie schreibt EU-weit "Fertignasszellen in Leichtbetonweise" aus, Nebenangebote sind ausgeschlossen. Einziges Wertungskriterium ist der Preis. Das Leistungsverzeichnis enthält die genauen Anforderungen an die Bauweise der Zellen in Beton, lässt jedoch gleichwertige Lösungen zu. Der günstigste Bieter ignoriert die betonspezifischen Anforderungen und bietet stattdessen Blechduschen an. Der nächstgünstigste Bieter rügt dies. Er vertritt die Auffassung, dass das Angebot von Blechduschen nicht den Vergabeunterlagen entspricht und daher ausgeschlossen werden muss. Blechduschen seien generell nicht gleichwertig mit Leichtbetonduschen. Und selbst wenn dies der Fall wäre, hätte die gleichwertige Lösung bereits im Veröffentlichungstext zugelassen werden müssen; dass es nur im Leistungsverzeichnis steht, genügt nicht. Die Behörde verteidigt sich damit, dass sie das Blechduschen-Angebot berücksichtigen muss, weil sie in der Leistungsbeschreibung gleichwertige Lösungen zugelassen hat.

DIE FOLGEN

Die Vergabekammer sieht das genauso. In der Ausschreibung sind gleichwertige Angebote wirksam zugelassen worden. Die Gleichwertigkeit muss dabei nicht schon in der Veröffentlichung erwähnt werden. Es genügt, wenn sie in den Vergabeunterlagen benannt wird. Denn jeder vernünftige Bieter liest erst einmal die Vergabeunterlagen durch, bevor er sein Angebot abgibt, so die Vergabekammer. Allerdings beanstandet sie, dass die Behörde nicht gründlich geprüft hat, ob Beton- und Blechduschen tatsächlich gleichwertig sind. Diese Prüfung hätte sie außerdem ausführlich im Vergabevermerk dokumentieren müssen. Die Behörde muss deshalb zwar die Wertung der Angebote wiederholen, das Verfahren kann jedoch fortgeführt werden.

WAS IST ZU TUN?

Öffentliche Auftraggeber auf der einen Seite können aus diesem Beschluss der Vergabekammer folgendes lernen: Wurden Fehler bei der Dokumentation gemacht, lassen sie sich auch noch im Nachprüfungsverfahren heilen. So kann beispielsweise eine Gleichwertigkeitsprüfung nachgeholt und dokumentiert werden. Vorausgesetzt, sie kommt zu dem gleichen Ergebnis, kann das Verfahren damit unbeschadet zum Ende gebracht werden. Auf der anderen Seite eröffnet sich mit dieser Entscheidung Bietern ein Angebotsspielraum: Selbst wenn Nebenangebote ausgeschlossen sind, kann ein Unternehmen unter Umständen abweichende Materialien anbieten - und auf diesem Wege das günstigste Angebot abgeben und den Zuschlag erhalten. (Anja Hall)

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek

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