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Politik | 23.01.2020

Aus IZ04/2020, S. 11

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundesrat, Haus & Grund, Wohnen im Eigentum, Immobilienverwalter Deutschland e.V. VDIV
  • Personen:
    Gabriele Heinrich, Kai Warnecke, Martin Kaßler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die WEG-Reform kommt nun in groß

Quelle: Pixabay, Urheber: Ulrich Dregler
Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen sollen für Wohnungseigentümer nach der WEG-Reform leichter durchsetzbar sein.

Quelle: Pixabay, Urheber: Ulrich Dregler

Der Referentenentwurf für eine umfassende WEG-Reform liegt vor. Er soll es WEGs u.a. ermöglichen, bestimmte Baumaßnahmen leichter durchzusetzen. Der Verband VDIV vermisst Regelungen zum Sachkundenachweis für Verwalter.

Die zuvor vom Bundesrat aufs Tapet gebrachte vorgezogene Teiländerung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist vom Tisch. Damit hatte der Bundesrat versucht, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohngebäuden zu beschleunigen. Allerdings war diese kleine Reform auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die Bundesregierung befürchtete eine fehlende Kompatibilität zu späteren WEG-Änderungen und der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) sprach von einem "Schnellschuss" (siehe "Kein WEG-Schnellschuss", IZ 49/19).

Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für die erste grundlegende WEG-Reform seit zwölf Jahren vorgelegt. Dieser orientiert sich dem VDIV zufolge stark an den Empfehlungen einer vor zwei Jahren eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. "Mehr Rechtssicherheit, mehr Verbraucherschutz und erleichterte Beschlussfassungen beispielsweise bei baulichen Veränderungen und Sanierungsmaßnahmen waren längst überfällig", kommentiert VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler den weitreichenden Reformvorschlag.

Dieser sieht u.a. neue Zustimmungsquoren von Wohnungseigentümergemeinschaften für Baumaßnahmen vor, die für E-Ladestationen, den Barriereabbau oder den Einbruchsschutz erforderlich sind. Demnach sollen diese Maßnahmen künftig mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden können. "Da Wohnungseigentumsanlagen nicht zuletzt aufgrund der aktuellen rechtlichen Vorgaben für die Beschlussfassung häufig einen erhöhten Sanierungsbedarf aufweisen und nicht mehr zeitgemäß sind, begrüßen wir diesen Schritt nachdrücklich", sagt Kaßler. Zudem erhält jeder Eigentümer einen Anspruch darauf, solche Installationen umzusetzen, muss aber die dadurch entstehenden Kosten auch selbst tragen. Dadurch würde eine überstimmte Minderheit vor unangemessenen Kosten geschützt.

Mehr Rechte für Mieter und Verwalter

Von den beiden Wohnungseigentümerverbänden Haus & Grund und Wohnen im Eigentum wird die geplante Vereinfachung ebenfalls befürwortet. Dies gilt jedoch nicht für alle Aspekte der Reform. Nach dem Entwurf ist vorgesehen, dass Mieter von ihren Vermietern die Zustimmung zum Einbau von Elektroladestationen verlangen können. "Die Rechte der vermietenden Wohnungseigentümer dürfen nicht durch Mieterrechte eingeschränkt werden", findet Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund.

Die WEG-Verwalter erhalten mit der Umsetzung der Reform aus Sicht der Wohnungseigentümerverbände ebenfalls zu viel Rechte. "Die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird von Wohnen im Eigentum äußerst kritisch gesehen", sagt Gabriele Heinrich, Vorstand des Verbands. Verwalter sollen nach dem Entwurf Maßnahmen, die objektiv gesehen keine Entscheidung der Wohnungseigentümer erfordern, eigenverantwortlich veranlassen können. Der VDIV begrüßt dies im Sinne einer verbesserten Handlungsfähigkeit. Zudem würde dadurch der Bedarf an zeitintensiven Eigentümerversammlungen gesenkt. Einen Kritikpunkt äußert der VDIV aber auch. "Obwohl die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Forderung nach einem Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter in ihrem Abschlussbericht unterstützt, fehlt dieser im nun vorgelegten Referentenentwurf", bedauert Kaßler. Der Nachweis sei ein "elementarer Faktor für mehr Verbraucherschutz".

Gleichzeitig soll durch die Reform die Wertigkeit von Eigentümerversammlungen steigen. Geplant ist dazu, eine von der Zahl der vertretenen Miteigentumsanteile unabhängige Beschlussfähigkeit zu ermöglichen und die Ladungsfrist auf vier Wochen zu verdoppeln. "Erfreulich ist, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen, indem die Online-Teilnahme an Versammlungen und die elektronische Beschlussfassung gestattet werden", erklärt Kaßler.

Ebenfalls mehr Effizienz schaffen will das BMJV mit seinem Entwurf durch klarere Regeln zur Teilnahme von Eigentümergemeinschaften am Rechtsverkehr sowie für Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen. Beschlussanfechtungsklagen sind dann z.B. nicht mehr gegen alle einzelnen Eigentümer, sondern gegen die WEG zu richten. Insgesamt soll das Streitpotenzial sinken, das mit immerhin 250.000 wohnungseigentums- und mietrechtlichen Auseinandersetzungen pro Jahr in Deutschland keineswegs zu unterschätzen ist.

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