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Politik | 23.01.2020

Aus IZ04/2020, S. 3

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Lukas Siebenkotten, Melanie Weber-Moritz
  • Immobilienart:
    Wohnen

DMB warnt vor Krise

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ruft die "Wohnungskrise 2020" aus und verlangt in einem Zwölf-Punkte-Programm "schnelle, umfassende und radikale Lösungen".

Trotz aller Bemühungen fehlten rund 1 Mio. Wohnungen, argumentieren der DMB-Präsident Lukas Siebenkotten und die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichten Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hätten Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniere und biete kaum bezahlbaren Wohnraum.

Angesichts dieser Misere verlangt der DMB, den Bestand an Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Mio. bis zum Jahr 2030 auf mindestens 2 Mio. aufzustocken. Das erfordere Fördermittel von mindestens 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem müssten pro Jahr 60.000 bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden - mit Hilfe von Steuererleichterungen im Umfang von 3 Mrd. Euro.

Weiterhin sollten Bund und Länder Grundstücke nur an Kommunen verkaufen dürfen und Kommunen Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, vorrangig für den Bau von preisgünstigen Wohnungen. Weiterhin sei die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf allen angespannten Wohnungsmärkten zu stoppen.

Bei Bestandsmieten sollten Mieterhöhungen nur um 6% innerhalb von drei Jahren zulässig sein. Wiedervermietungsmieten müssten ohne Ausnahmen bei 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Die Modernisierungsumlage solle auf 4% abgesenkt werden. Fördermittel von 10 Mrd. Euro im Jahr seien für die Klimaschutzziele notwendig. Das gerade erhöhte Wohngeld müsse aufgestockt und Energiekosten berücksichtigt werden.

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