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Politik | 16.01.2020

Aus IZ03/2020, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Hamburg
  • Organisationen:
    Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), SPD, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen
  • Personen:
    Andreas Breitner, Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Stephan Weil, Peter Tschentscher, Susanne Schmitt
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grundsteuer als Lagenmodell, Mieterstrom bis Ende 2020

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Beim wohnungspolitischen Lunch des VNW: Andreas Breitner, Susanne Schmitt, Peter Tschentscher und Stephan Weil (v.l.).

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Hamburg. Peter Tschentscher und Stephan Weil, SPD-Regierungschefs in Hamburg und Hannover, wollen bei der Grundsteuer das Lagenmodell, kein Verbot der Umlage auf die Miete. Sie sehen die Bodenwertzuwachssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode, wohl aber ein Mieterstromgesetz noch 2020.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs nach Olaf Scholz und zuvor Finanzsenator, will erstmals von den Hamburgern gewählt und von der Wohnungswirtschaft geschätzt werden. Er möchte außerdem, das im Bundesvergleich erfolgreiche, 2011 erfundene Bündnis für das Wohnen fortzusetzen.

Das rot-grün geführte Hamburg, das sich unter Scholz mit Bayern für das Flächenmodell für die Grundsteuer aussprach, setzt nun auf das in Niedersachsen entwickelte Lagenmodell. Es solle keine Gentrifizierung durch die Umlage der Grundsteuer geben, erläutert Tschentscher. "Wir favorisieren das Lagenmodell, das stärker flächenorientiert ist, aber Bodenwertzonen beinhalten kann." Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil konkretisiert: "Die Diskussion um die Grundsteuer wird zwischen den Polen geringer Aufwand und hohe Einzelfallgerechtigkeit geführt. Wir sind dafür, innerhalb einzelner Städte Lagen zu bilden und so das Thema Gerechtigkeit zu vereinfachen. Aber wir sollten nicht überall Insellösungen bilden."

Tschentscher ergänzt, ein Flickenteppich sei sowohl für Unternehmen aufwändig, die in mehreren Bundesländern Wohnungsbestand hätten, als auch für die angestrebte Standardisierung und Digitalisierung der Grundsteuererhebung. "Wir wollen es auf zwei Modelle beschränken. Dazu wollen wir in Bayern für das Lagenmodell werben."

Ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete, wie von der Bundes-SPD thematisiert, ist für die beiden Sozialdemokraten kein Thema. "Ohne die Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer stattdessen auf die Kaltmiete umgelegt", kommentiert Weil.

Auch die auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossene und jüngst vom neuen Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans aufgegriffene Bodenwertzuwachssteuer sieht Weil nicht mehr in dieser Legislaturperiode. "Wir schauen hier auch auf die Grundsteuer C oder kommunale Modelle in Frankfurt und München. Die Bodenwertzuwachssteuer ist hier eine Alternative."

Sehr wohl in dieser Legislaturperiode soll ein Gesetz zum Mieterstrom verabschiedet werden. VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner sowie die Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen-Bremen, Susanne Schmitt, fordern in einem Brief die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder auf, für die Wohnungsunternehmen die Gewerbesteuerfreiheit auch dann zu erhalten, wenn sie Mieterstrommodelle anbieten.

Breitner rechnet vor, dass in einem Quartier mit 250 Wohnungen die Reduzierung von 157t CO2 Energieeinsparungen von 40% voraussetzen würde. Die nötigen 3 Mio. Euro für eine Modernisierung sorgen, umgelegt auf die Mieter, für eine Mehrbelastung von 684 Euro jährlich je Haushalt. Werden Wärme und Strom durch den Einsatz einer Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Fotovoltaikanlagen erzeugt und der Mieterstrom 4 Cent/KWh günstiger angeboten, werde der Mieterhaushalt bei gleicher CO2-Einsparung hingegen um 80 Euro jährlich entlastet. "Bei diesem zusätzlichen Angebot der Wohnungswirtschaft darf die Gewerbesteuerpflicht nicht als K.o.-Kriterium wirken", erklärt Weil. "Die Steuerpflicht wollen wir rausnehmen. Ende 2020 sollte Mieterstrom entsprechend umgesetzt sein."

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