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Recht | 16.01.2020

Aus IZ03/2020, S. 12

Von Paul M. Kiss

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    CBH Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Landgericht Bonn
  • Personen:
    Paul M. Kiss
  • Immobilienart:
    Wohnen

Ein Fehler im Exposé muss rechtzeitig korrigiert werden

Maklerrecht. Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht, wenn er einen Fehler im Exposé rechtzeitig vor der Beurkundung des Kaufvertrags richtigstellt.

LG Bonn, Urteil vom 23. Februar 2018, Az. 1 O 315/17

DER FALL

Quelle: CBH
Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte.

Quelle: CBH

Ein Immobilienmakler übersandte Kaufinteressenten ein Exposé, das auch einen Hinweis auf die Maklerprovision enthielt. Die Wohnfläche der Immobilie war mit "ca. 130 m²" angegeben. Es kam zu zwei Besichtigungsterminen, und zum zweiten Termin brachten die Interessenten einen Sachverständigen mit. Im Nachgang dazu übersandte der Makler ihnen eine Wohnflächenberechnung, die eine Fläche von 117 m² auswies. Gut zwei Wochen nach der letzten Besichtigung schlossen die Interessenten mit dem Eigentümer der Immobilie den notariellen Kaufvertrag ab. Hierin wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wohnfläche "entgegen der gemachten Angabe von ca. 130 m² in der Wohnflächenberechnung mit ca. 117 m² angegeben" ist. Der Makler stellte nach Abschluss des Kaufs die vereinbarte Provision in Rechnung. Die Käufer verweigerten die Zahlung. Ihrer Ansicht nach hat der Makler wegen der falschen Flächenangaben im Exposé seinen Provisionsanspruch verloren.

DIE FOLGEN

Der Makler klagte seine Provision ein und hatte damit Erfolg. Der Lohnanspruch ist nur dann verwirkt, wenn dem Makler objektiv eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung vorzuwerfen ist oder wenn er vorsätzlich oder sehr leichtfertig den Interessen seines Auftraggebers in so schwerwiegender Weise zuwider handelt, dass er seines Lohnes unwürdig erscheint. Diese Voraussetzungen waren hier aber nicht gegeben. Mit der fehlerhaften Angabe der Grundfläche im Exposé verletzt der Makler seine Pflichten nicht. Denn für die Käufer war die Abweichung zur tatsächlichen Fläche zumindest erkennbar, nachdem der Makler ihnen am Tag nach der zweiten Besichtigung eine E-Mail mit der Wohnflächenberechnung sendete. Zudem enthält der notarielle Kaufvertrag die Bestätigung, dass den Käufern diese Abweichung vor Vertragsschluss - und damit rechtzeitig - bekannt gewesen ist.

WAS IST ZU TUN?

Exposés sollten stets mit großer Sorgfalt angefertigt werden. Übernimmt der Makler dabei ungeprüft Angaben vom Eigentümer, zum Beispiel zur Größe der Wohnfläche, sollte er hierauf hinweisen. Fällt ihm noch vor der Beurkundung ein Fehler im Exposé auf, ist dieser unverzüglich richtigzustellen. Dabei ist es wichtig, dass diese Richtigstellung dem Auftraggeber nachweisbar zukommt. Eine solche Fehlerkorrektur sollte daher nicht nur mündlich, sondern unbedingt auch schriftlich erfolgen und zum Beispiel per Fax mit Sendebestätigung zugestellt werden. Zusätzlich sollte im notariellen Kaufvertrag ein deutlicher Hinweis auf die erfolgte Richtigstellung aufgenommen werden. (Anja Hall)

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte

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