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Politik | 16.01.2020

Aus IZ03/2020, S. 4

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Personen:
    Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Markus Söder, Gunther Adler, Dorothee Bär, Hans-Georg Maaßen, Anne Katrin Bohle
  • Immobilienart:
    Wohnen

Horst Seehofer steht vor seinem Abschied

IZ Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Horst Seehofer.

IZ Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Eine Debatte über die baldige Verjüngung des Bundeskabinetts ist zu Jahresbeginn angestoßen worden. Diese zielt klar auch auf Minister Horst Seehofer (CSU), zuständig für Inneres, Bau und Heimat, der sich ja selbst keine volle Legislaturperiode mehr antun wollte. Kann der 70-Jährige loslassen?

Auf dem Foto scheint es so, als hebe Horst Seehofer (CSU) noch einmal segnend die Hände über die Gemeinde im Berliner Regierungsviertel, um sich dann endgültig ins schöne Bayern zurückzuziehen. Wird der Bundesminister tatsächlich vor dem Sommer - dann wird er 71 - seinen Posten räumen, um jüngeren Parteifreunden Platz zu machen? Die meisten glauben es schon, da ja auch Seehofer selbst mal durchblicken ließ, dass er nicht die ganze Amtszeit durchzieht.

Die jüngere Geschichte müsste allerdings eines Besseren belehren. Ende 2018 stand Seehofer eigentlich schon vor dem Abschied nach ständigen Koalitionsquerelen um Obergrenzen für Asylanten und Schachereien um den an sich selbst gescheiterten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der mit einem Staatssekretärposten belohnt werden sollte. Maaßen wurde nicht Staatssekretär. Gunther Adler, damals viel geschätzter Baustaatssekretär, der für den Ex-Verfassungsmann weichen sollte, musste dennoch gehen. Und Seehofer, der selbst die Freunde aus Bayern bereits nervte, hielt sich gerade so noch im Amt. Der Minister machte deutlich, er gehe erst, wenn er will, und nicht, wenn die anderen es ihm sagen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der es "jünger, weiblicher, digitaler" haben will, hat ihn jetzt wohl noch einmal an den Abschiedsgedanken erinnert. Der Nachwuchs wird dann jedenfalls bayerisch sein. Als geeignet gilt etwa die gebürtige Bambergerin Dorothee Bär (41), derzeit Staatsministerin fürs Digitale im Kanzleramt. Die Diplompolitologin ist gewiss eine Nachwuchshoffnung, die in Stellung gebracht worden ist. Ob das Megaministerium dann auch mit allen Ressorts so bleiben wird, dazu verlautbarte noch nichts.

Seehofer als zuständiger Minister für Bauen und Wohnen ist vor allem dadurch aufgefallen, dass er bei immobilienpolitischen Debatten nie da war, wenn er sich ankündigte. Zum massiven Ärger der Veranstalter und der gesamten Branche. Das viele Fernbleiben war gewiss aber auch seiner Aufgabenmasse geschuldet. Möglich, dass das als Fehler erkannt wird. Grobe handwerkliche Fehler im Amt sind dem Minister in diesen Ressorts allerdings nicht nachzuweisen. Die enge Zusammenarbeit mit dem Justizressort hat offenbar immer reibungslos funktioniert. Die Koalitionsquerelen haben sich nicht auf die Ministeriumsarbeit übertragen. Vor allem hat er es richtig gemacht, sich nach dem Adler-Abschied mit Anne Katrin Bohle eine fähige Baustaatssekretärin ins Ministerium zu holen. Diese hat zwar, anders als Adler, recht wenig Außenwirkung, organisiert aber gut im Hintergrund.

Der Minister ginge nicht als Verlierer vom Feld

Nach politischen Maßstäben ist Seehofers Halbzeitbilanz im Sektor Bauen/Wohnen nicht schlecht. Unter seiner Ägide ist 2018 der Wohnungsgipfel zustande gekommen. In dessen Gefolge sind Bauland- und Baukostensenkungskommissionen mit den Ländern aufs Gleis gesetzt worden. Neue Vergaberegeln für die Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wurden eingeführt. Das Baukindergeld, die Wohngeldreform (gültig ab diesem Jahr) und die neue Wohnungsbauprämie (ab 2021) hat sein Ministerium umgesetzt. Das Kabinett hat die Zügel bei der Mietpreisbremse angezogen. In Arbeit ist, wie sehr oft gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium, die Reform des Mietspiegels. Unabhängig davon, wie die Maßnahmen von Mieter- oder Vermieterseite bewertet werden: Unter Seehofer sind Ankündigungen auch tatsächlich per Gesetz realisiert worden. Das kann manch anderer Minister, man denke nur an Seehofers Parteifreund Andreas Scheuer, zuständig für die Maut, nicht behaupten.

Was Seehofer nicht erreicht hat, ist eine signifikante Steigerung der Wohnungsneubauzahlen. Die Genehmigungszahlen stagnieren oder sind zum Teil sogar rückläufig. Das Versprechen, 1,5 Mio. zusätzliche Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen, wird nicht gehalten werden. Dennoch: Seehofer würde mit einem Rückzug 2020, anders als es im Oktober 2018 gewesen wäre, nicht als Verlierer gehen. Er könnte guten Gewissens zum Abschied sagen, er habe sein Bestes gegeben.

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