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Märkte | 16.01.2020

Aus IZ03/2020, S. 2

Von Jürgen Leibfried

In diesem Artikel:

Politiker müssen auch mal entscheiden

Statt Bürgerinitiativen und sich wegduckenden Politikern wünscht sich Bauwert-Vorstand Jürgen Leibfried einen "Raumkonsens" und Entscheider, die ihrem Namen Ehre machen.

Quelle: Bauwert AG
Jürgen Leibfried.

Quelle: Bauwert AG

Wer heute in einer deutschen Großstadt eine Quartiersentwicklung in zentraler Lage plant, findet sich oft in Verteilungskämpfen um urbane Räume wieder. Statt eines Wohn- oder Bürohauses wünschen sich Anwohner eher einen Park, Räume für soziale Projekte oder einen innerstädtischen Badesee.

Kommunalpolitik soll heute zwar eine nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben, bei Wahlen geht es aber dann um jene Stimmen, die eher keine oder nur geringfügige Veränderungen in ihrer Wohnumgebung wünschen. Je nach politischer Fasson begleiten Amtsträger die Planung eines Projekts deshalb oft als flexibler Moderator, immer häufiger schlagen sie sich aber gleich auf die Seite der Gegner. Dort fordern sie dann mehr Mitbestimmung für die Bürger, was für Pläne des Bauträgers meist jahrelange Diskussionen ohne praktikables Ergebnis bedeutet. Beispiele von dysfunktionalen und kurzlebigen Neubauten sowie die Angst vor weiter steigenden Mieten bestärken die Volksvertreter in ihrer Haltung ebenso wie das vielfach ritualisierte Festhalten an Kleingartenkolonien, Grünschneisen, Bestandsbebauungen - oft aus den 50er, 60er und 70er Jahren - oder einer bestimmten sozialen Mischung, die erhalten werden soll. Und: Da in den Bezirksverordnetenversammlungen Bewohner des Bezirks sitzen, die alle eine Wohnung haben, wollen sie ungern neue Wohnungen zulassen.

Dieses überwiegend auf Erhalt ausgerichtete Interesse an der Stadt beeinträchtigt jedoch die Entwicklungspotenziale vor allem beim Beschäftigungs- und Bevölkerungswachstum. Eine Stadt, die Stagnation vermeiden möchte, braucht einen Konsens darüber, wo und was in absehbarer Zeit gebaut werden soll - und wo und warum sie Wachstumsmöglichkeiten auslassen möchte. Ein solcher Raumkonsens müsste wirtschaftliche und demografische Aspekte ebenso berücksichtigen wie die Implikationen für Kultur, Ökologie und Bevölkerungszusammensetzung.

Um diesen Konsens zu finden, ist umfassende Expertise mehr gefragt als die reine Meinungsbildung bei den Betroffenen. Insofern wäre es schön, wenn gewählte Politiker wieder ihre demokratisch legitimierte Entscheidungskompetenz und gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen und bei Sachfragen auf den Rat von Experten aus Stadtplanung, Wirtschaft und aus etablierten Institutionen hören würden. Denn vor allem dort gibt es ein Verständnis dafür, was in einer Stadt gebaut werden muss und welche Flächen dafür infrage kommen. Die Entscheidungskompetenz nur auf die Basis zu verlagern, heißt, die Basis zu überfordern.

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