Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Finanzen | 19.12.2019

Aus IZ51/2019, S. 3

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Deutsche Bundesbank
  • Organisationen:
    Universität Regensburg, CDU/CSU, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Steffen Sebastian, Joachim Wuermeling, Antje Tillmann, Jörg Kukies
  • Immobilienart:
    Wohnen

Finanzministerium macht beim Kreditregister ernst

Banken müssen demnächst detaillierte Angaben zur Wohnkreditvergabe an die Aufsicht melden. Das Bundesfinanzministerium bereitet die rechtliche Grundlage für den Aufbau einer Datenbank vor.

Deutschland ist in Sachen Transparenz bei der Wohnungskreditvergabe Entwicklungsland. Verlässliche Daten über die Kreditvergabestandards liegen der Finanzaufsicht nicht vor, weil sie kein Mandat hat, diese zu erheben. Der Umstand wird seit Jahren von der Bundesbank und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung moniert. Schließlich sind der Finanzaufsicht im Grunde die Hände gebunden, will sie der Bildung einer Kreditblase rechtzeitig und wirkungsvoll entgegenwirken. Denn das darf sie nur, wenn sie nachweislich eine erhebliche Lockerung der Kreditvergabestandards feststellen würde. Passiert ist bei der Datenerhebung dennoch nichts. "Das ist Politik im Blindflug", echauffiert sich Steffen Sebastian, Professor für Immobilienfinanzierung der Universität Regensburg. "Der Hüter unseres Finanzsystems, der Zugriff auf alle Informationen haben sollte, muss sich u.a. bei privaten Unternehmen die Daten besorgen, die den Markt allerdings nur unzureichend abbilden. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen."

"Wir werden zügig mit der Konsultation beginnen"

Im Sommer dieses Jahres gesellte sich der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zu den Kritikern. Es bestünden "beträchtliche Datenlücken", die eine zutreffende Beurteilung der Kreditvergabestandards im Grunde unmöglich machen, heißt es in der offiziellen Mahnung des ESRB. "Wir müssen an der Stelle europaweit aufholen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Gespräch mit der Immobilien Zeitung. "Wir haben ein gesetzliches Mandat, für Finanzstabilität zu sorgen. Dafür benötigen unsere Aufsichtsbehörden Informationen, u.a. zu den LTVs. Es gibt einen gewissen Handlungsbedarf, etwas zu tun."

Im Antwortschreiben an den ESRB habe er mitgeteilt, dass die Bundesregierung dabei ist, Maßnahmen einzuleiten, um die Datenlage zu verbessern. In welchem Zeitraum dies erfolgen werde, wollte Kukies nicht genau beziffern: "Wir werden zügig mit der Konsultation für eine Verordnung beginnen, um eine gute Datenlage sicherzustellen."

An diesem Punkt befand sich das Finanzministerium schon einmal. Jedoch wurde das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren 2016 abgebrochen, weil auf europäischer Ebene die Kreditdatenbank AnaCredit ins Leben gerufen wurde. Doch anders als geplant wurden für AnaCredit keine Daten zu Wohnungskrediten erhoben.

Nun folgt also der zweite Anlauf. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wünscht sich, dass den Banken möglichst lange Fristen bis zur erstmaligen Datenabfrage eingeräumt werden und dass sich der Aufwand für die Institute in Grenzen hält: "Wir brauchen eine repräsentative Datengrundlage, aber wir benötigen nicht jeden einzelnen Kreditvertrag und wollen den Prozess für die Banken grundsätzlich wenig aufwendig gestalten."

Obsolet würden dann die Sonderumfragen, mit deren Hilfe sich die Finanzaufsicht bislang notdürftig geholfen hat, um konkrete Daten zur Wohnimmobilienfinanzierung von den Kreditinstituten zu bekommen: "Wenn wir künftig regelmäßig granulare Daten erhalten, werden Sonderumfragen entbehrlich", sagt Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!