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Politik | 12.12.2019

Aus IZ50/2019, S. 6

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB), Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg
  • Personen:
    Lukas Siebenkotten, Axel Gedaschko, Klaus-Dieter Müller, Manja Schreiner
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berlin braucht Wohnungen und keinen Deckel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
1.500 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen den Mietendeckel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke

Berlin. Einen guten Kilometer lang standen die Autos am Brandenburger Tor Schlange - Transporter, Baufahrzeuge, Lkw und Pritschenwagen. 1.500 Demonstrationen machten mit diesem Aufmarsch ihrer Wut über den vom Senat geplanten Mietendeckel Luft.

In knallgelben Warnwesten, Regenschirmen mit dem Logo des Hausbesitzervereins Haus & Grund, Klatschen und Trillerpfeifen machte die Bau- und Immobilienbranche gegen das geplante Mietendeckelgesetz mobil. "Trotz intensiver Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen des Mietendeckels wurden die Interessen der kleinen und mittelständischen Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Architekten, Bauingenieure, Planer und Vermieter nicht hinreichend berücksichtigt", sagte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, am Brandenburger Tor, während Dachdecker einen riesigen Deckel mit dem Kran in den strahlend blauen Berliner Himmel hoben. In markigen Worten wurde unter der Quadriga gegen die sozialistischen Machenschaften des rot-rot-grünen Berliner Senats gewettert, die Gefahren des Deckels beschworen und für ein Einlenken der Politik geworben.

Angesichts der in Aussicht gestellten Investitionsrückgänge würden Arbeitsplätze im Bau- und Ausbauhandwerk wegfallen, lautet die Befürchtung. "Das sind keine Schreckensszenarien. Kleine und mittlere Betriebe werden die bevorstehende Durststrecke nicht kompensieren können." Das Problem seien nicht die Bestandsmieten, sondern das knappe Wohnraumangebot. Hier müsse man ansetzen. Das gehe nur durch das Bauen bezahlbaren Wohnraums. "Dies wird jedoch durch den Mietendeckel konterkariert", sagt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Wer weniger Einnahmen durch seine Miete erziele, kann nicht in Neubau investieren. GdW-Präsident Axel Gedaschko bezeichnete das geplante Gesetz als "juristische Ente und unzulässig". Bezahlbares Wohnen sei nicht durch "Enteignungsfantasien" zu sichern.

Die Reaktion des Mieterbunds ist kurz, knapp, lakonisch. Sein Präsident Lukas Siebenkotten fordert die Demonstranten auf, den "Baustau aufzulösen, statt gegen den Mietendeckel zu lamentieren". Die Bau- und Immobilienwirtschaft lasse Zigtausende von Baugenehmigungen ungenutzt in den Schubladen liegen, statt neu zu bauen.

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung wurde Ende November vom Berliner Senat beschlossen. Im Januar muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Sollte das Mietendeckelgesetz vom Parlament beschlossen werden, werden die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren.

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