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Politik | 05.12.2019

Aus IZ49/2019, S. 15

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Immobilienverwalter Deutschland e.V. VDIV
  • Personen:
    Martin Kaßler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kein WEG-Schnellschuss

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt, der E-Mobilität fördern soll. Die Bundesregierung hätte aber lieber ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Gesetzentwurf des Bundesrats ist kurz gehalten. Zum einen will er ein Recht des Mieters im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verankern, nach dem Mieter von ihren Vermietern die Zustimmung zum Einbau von Elektroladestationen verlangen können. Zum anderen sollen Wohnungseigentümer den Anspruch erhalten, dass ihre Wohnungseigentümergemeinschaft per Beschluss den Einbau einer Ladestation ermöglicht.

Die Bundesregierung will eine umfassende Reform

Die Bundesregierung plant jedoch "weitergehende Vorschläge" zur Änderung des WEG, wie einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zu entnehmen ist (BT-Drs. 19/15085). Mit diesen "umfassenden Reformvorschlägen", die auch andere Bereiche des WEG betreffen sollen, sei der Entwurf des Bundesrats nicht kompatibel, heißt es darin weiter. Es sei kaum möglich, einzelne Maßnahmen gesondert zu regeln in der Hoffnung, dass sich die Vorschriften später in eine Gesamtreform einpassen lassen.

Das Feedback der Bundesregierung deckt sich damit mit dem des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV). Dieser fordert seit Jahren eine umfassende WEG-Reform und kritisiert die geplante Umsetzung von Einzelmaßnahmen. "Vorgezogene Änderungen am WEG, um die E-Mobilität zu fördern, würden letztlich nur dazu führen, dass die geänderten Paragrafen bereits wieder überarbeitet werden müssten, bevor die Tinte auf der Novelle getrocknet ist", betont VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Darauf habe der Verband hingewiesen, seitdem die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg jeweils ihre Bundesratsanträge zur Förderung der Elektromobilität eingebracht haben. "Die Bundesregierung macht in ihrer Stellungnahme zu Recht deutlich, dass entsprechende Maßnahmen nur zu neuer Rechtsunsicherheit für Verbraucher führen würden", führt Kaßler weiter aus.

Es bestehe keine Eilbedürftigkeit bei der Anpassung der Paragrafen. "Die Bundesregierung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die umfängliche Reform des WEG vorlegen wird." Dieser werde neben Regelungen zur E-Mobilität auch den Änderungsbedarf für altersgerechte Umbaumaßnahmen, energetische Sanierungen und zum Einbruchsschutz berücksichtigen. "Daher wäre es unverantwortlich, jetzt Einzelreformen überstürzt zu erzwingen", findet Kaßler.

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