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Politik | 05.12.2019

Aus IZ49/2019, S. 3

Von Jutta Ochs und Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, CDU/CSU
  • Personen:
    Angela Merkel, Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Axel Gedaschko, Jan-Marco Luczak, Annegret Kramp-Karrenbauer, Saskia Esken
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Große Koalition könnte an der Wohnungsfrage zerbrechen

Quelle: imago images, Urheber: Sven Simon
Das neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, alarmiert die Wohnungspolitik und die Wohnungswirtschaft.

Quelle: imago images, Urheber: Sven Simon

Die Entscheidung der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Doppelspitze versetzt alle, die mit Wohnen befasst sind, in Alarmbereitschaft. Auch wenn die Große Koalition sich akut noch nicht selbst zerstört, wird wohl das gesamte Wohnungspaket noch einmal aufgeschnürt.

Wollen sie raus aus der Koalition, den Koalitionsvertrag nachverhandeln oder doch nur einzelne Beschlüsse wieder aufschnüren? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das designierte neue Führungsduo der SPD, gilt allgemein als kritisch, wenn es um die Große Koalition geht. Ein konkretes Bekenntnis zu harten Schritten vermeiden die beiden aber bislang, zumeist mit Verweis auf den bevorstehenden Parteitag der SPD (6. bis 8. Dezember in Berlin). Auf dem müssen die beiden nicht nur als Führungsduo bestätigt werden, sie versprechen sich von dem Gremium auch Leitplanken für eine neue sozialdemokratische Politik.

In welche Richtung es unter Esken und Walter-Borjans gehen dürfte, ist den öffentlichen Äußerungen und den umfangreichen Positionspapieren zu entnehmen, die die beiden vor ihrer Wahl durch die Parteibasis veröffentlicht haben. In denen wird die grobe Richtschnur für das gelegt, was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen - mal mehr, mal weniger konkret.

"Gegen das Diktat von SpekulantInnen"

Erstaunlich vage bleiben die beiden Sozialdemokraten bei der Wohnungspolitik. Saskia Esken hat ihre eigene Position in einem Interview mit dem SPD-Organ "Vorwärts" so zusammengefasst: "Wohnungspolitik gemeinsam mit den Kommunen, aber gegen das Diktat von SpekulantInnen". Ketzerisch ließe sich feststellen: Das lässt Raum für Spekulationen. Wenn aber nun, wie vom Duo am Sonntag angekündigt, bisherige Koalitions-Beschlüsse in Kürze in jedem Fall "auf den Prüfstand" kommen sollen, dann wird es gewiss auch das Wohnungspaket der Großen Koalition treffen.

Denn genau an dieser Stelle hatte die SPD-Fraktion im Bundestag, auch auf Drängen der Partei, mehr als deutlich gemacht, wie sehr sich das eigene Profil eigentlich von den Kompromissen der Groko unterscheidet. Ihrer abweichenden Meinung zum Wohnen hatte die Fraktion Ende September sogar ein 14-seitiges Positionspapier unter dem Titel "Sozialverantwortliche Wohnungspolitik" gewidmet. Dahinter kann eine neue Parteispitze nun schwerlich zurück.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen im gesamten Bundesgebiet die Mieten in laufenden Verträgen nur noch in Höhe der allgemeinen Preissteigerung angehoben werden dürfen. Zusätzlich soll die Kappungsgrenze gesenkt werden, die Mieterhöhungen derzeit innerhalb von drei Jahren auf maximal 20% begrenzt, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15%. Jetzt ist die SPD für eine generelle Absenkung auf 10%. Weiterhin soll die Mietpreisbremse - bei Neuverträgen eine maximale Mieterhöhung um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete - im gesamten Bundesgebiet gelten. Die Modernisierungsumlage, die zu Jahresbeginn von 11% auf 8% abgesenkt wurde, soll auf Wunsch der SPD noch weiter sinken und zwar auf 4%. Weiterhin verlangt die SPD klare Regelungen für den Zuschlag bei möblierten Wohnungen, Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen und Ferienwohnungsvermietungen. Und der Bund soll mehr Geld geben, damit verpflichtend 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr errichtet werden.

Wäre die Union bei solchen Punkten zu Kompromissen bereit? Jan-Marco Luczak, CDU-Wohnexperte, sieht das auf Anfrage der Immobilien Zeitung so: "Im Bereich der Immobilienpolitik haben wir den Koalitionsvertrag mit dem Mieterschutzgesetz, mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und der Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht nur abgearbeitet, sondern sogar übererfüllt. Diese Maßnahmen müssen nun erst einmal in Kraft treten und wirken. Für Forderungen der SPD nach weiteren Regulierungen sehe ich daher keinen Spielraum. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags wird es nicht geben." Ähnlich haben sich Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, urteilt: "Teile der SPD-Pläne zum Mietrecht gefährden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens."

Konkreter als beim Wohnen sind Esken und Walter-Borjans hingegen schon in Sachen Steuerpolitik geworden. Und sie richten sich direkt gegen einen der großen Durchbrüche, den ausgerechnet ihr in der Wahl um den SPD-Vorsitz unterlegener Parteikollege Olaf Scholz erzielt hat. Für den Finanzminister war die Reform der Grundsteuer sicher keine Herzensangelegenheit. Er hat sie vom Verfassungsgericht aufgebrummt bekommen, über Monate mit dem Koalitionspartner CDU/CSU um einen Kompromiss gerungen.

Der wird zwar von vielen Seiten kritisch gesehen, trotzdem hat Scholz damit ein Projekt umgesetzt, vor dem sich die Politik über Jahrzehnte gedrückt hatte. Also eigentlich ein echter Erfolg, den die neuen Parteichefs nun aber wohl gern wieder rückabwickeln würden. "Langfristig ist die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer zu ersetzen, die nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf", heißt es in einem der Positionspapiere des designierten SPD-Führungsgespanns.

Das Scholzsche Reformpaket basiert hingegen auf einer Wertkomponente, in die neben den Bodenwerten auch die Immobilienwerte einfließen sollen. Nun kann man bezweifeln, dass dies die absolute Wunschlösung von Scholz war. Schließlich hat er bereits mehrfach bekannt, etwa der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer offen gegenüberzustehen. Eine reine Bodenwertsteuer war für ihn dabei jedoch zumindest öffentlich keine Option. Immerhin bekennt das neue Führungsduo, der Scholzschen Reform nicht sofort an den Kragen zu wollen. Bis besagte Bodenwertsteuer eingeführt wird, unterstütze das Duo "die Einführung eines werteabhängigen Modells zur Errechnung der Grundsteuer mit klaren mietmindernden Wirkungen".

Ein klarerers Bild der steuer- und wohnungspolitischen Eckpunkte, die unter Esken und Walter-Borjans am Ende in die Gespräche über Wohl und Wehe der Großen Koalition eingebracht werden, dürfte der kommende Parteitag liefern. Dass die beiden designierten Parteichefs dort in ihre Ämter gehoben werden, gilt als sicher. Die eigentliche Arbeit zur Neuausrichtung der SPD, zur Versöhnung der Interessen von Partei, Führung und Fraktion, beginnt jedoch erst danach.

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