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Politik | 28.11.2019

Aus IZ48/2019, S. 6

Von Christine Rose und Monika Leykam, Christoph von Schwanenflug, Peter Dietz, Jutta Ochs, Monika Hillemacher, Robin Göckes, Daniel Rohrig

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Pläne der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund

Die Beschlüsse der 44. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Bielefeld zum Thema Wohnen, Planen und Bauen, analysiert von der Redaktion der Immobilien Zeitung.

Wir werden...

Forderungen der Grünen, auf deren Durchsetzung sie sich bei einer Regierungsbeteiligung gegenüber den Wählern festlegen.

  • Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen.
  • Wir werden für die Wohngemeinnützigkeit eine unabhängige Aufsicht schaffen, welche die Einhaltung der Kriterien kontrolliert.
  • Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen.
  • Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens zu einem gemeinnützigen, revolvierenden Bundesbodenfonds weiter entwickeln.
  • Dafür (Klima-Investitionen in Gebäuden, d. Red.) stellen wir im Aktionsplan "Faire Wärme" 7 Mrd. Euro im Jahr für Planung, Investitionen und bezahlbaren Wohnraum und für ressourcenschonendes Bauen, z.B. durch modularen Holzbau, bereit. Wir schaffen ein Gebäuderessourcengesetz.
  • Wir werden dafür (den Tausch von Mietverträgen durch Wohnungsmieter, d. Red.) einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben ausgenommen.
  • Dazu (Aktivierung von Bauland in Orts- und Stadtkernen, d. Red.) geben wir ihnen (den Kommunen, d. Red.) da, wo Wohnraummangel und Belange der Stadtentwicklung es erfordern, die Möglichkeit, ein Innenentwicklungsgebiet festzulegen.
  • Die Mietpreisbremse muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben und nicht wie von der Bundesregierung geplant 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf 5% senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal 2,5% pro Jahr bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.
  • Wir werden die Mietverträge der letzten 20 Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen.
  • Um Wohngeldbezieherinnen und Wohngeldbezieher in Folge einer energetischen Sanierung nicht mit den gestiegenen Mietkosten alleine zu lassen, werden wir eine Klimakomponente beim Wohngeld einführen.
  • Deshalb werden wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen abschaffen.
  • Wir werden die Praxis der steuerfreien Share-Deals beenden.
  • Unternehmen der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden von der Grunderwerbsteuer vollständig befreit.
  • Gesellschaften, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind, werden wir den Kauf von Immobilien künftig nicht mehr gestatten.
  • Eine solche Obergrenze (für Zahlung mit Bargeld, d. Red.) werden wir beim Kauf von Immobilien ebenfalls einführen.
  • Beim Neubau muss das Passivhaus zum verpflichtenden Standard werden.
  • Ölheizungen dürfen künftig nicht mehr eingebaut werden.
  • Wir werden Arten von gemeinschaftlichem Wohneigentum der direkten Bewohner*innen öffentlich fördern und dafür den nötigen Grund und Boden bereitstellen.
  • Künftig zahlt derjenige die Courtage, der auch die Makler*in bestellt. In aller Regel ist dies die Verkäufer*in einer Immobilie. Zusätzlich werden wir die Höhe der Gebühr gesetzlich für die Käufer*in auf maximal 2% deckeln. Zudem werden wir einen Sachkundenachweis für WEG-Verwalter*innen und Mietverwalter*innen sowie Makler*innen einführen.
  • Das Baukindergeld der Großen Koalition werden wir abschaffen.

Wir wollen...

Wünsch-Dir-Was: Forderungen, auf deren Durchsetzung die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung hinarbeiten wollen.

  • Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen.
  • Wir wollen die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen erhöhen und eine neue Kategorie geförderter Wohnungen für Haushalte schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen um bis zu 50% übersteigt.
  • Wir wollen das KfW-Programm "Altersgerechter Umbau" deutlich aufstocken.
  • Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Statt einer Sonderabschreibung … wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer "Grünen Bauoffensive" schaffen.
  • Spätestens ab 2030 wollen wir erreichen, dass für jede neue Versiegelung von Fläche eine gleich große, nicht mehr benötigte Siedlungsfläche renaturiert wird.
  • Daher wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Vorkaufsrechte innerhalb von vier Monaten auch mit dem Ziel einer langfristigen Bodenbevorratung zu begründen und im Einzelfall auszuüben. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. (Anmerkung der Redaktion: Bislang müssen Kommunen ihr Vorkaufsrecht binnen zwei Monaten ausüben und die Vorkaufsrechte sind auf bestimmte Teile der Stadt beschränkt.)
  • Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) eine Rechtsberatungsstelle einrichten, um Kommunen bei der Ausübung von Vorkaufsrechten zu unterstützen.
  • Zudem wollen wir ein Programm zum Abbau der Altschulden ostdeutscher kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen auflegen.
  • Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns … vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt.
  • Das Wohngeld wollen wir als wohnungs- und sozialpolitisches Instrument stärken. Es muss durch jährliche Anpassung dynamisiert werden und die Berechnung der Mietstufen darf nicht länger nur auf Grundlage der Wohngeldempfängerhaushalte erfolgen. Zudem wollen wir einen Erwerbstätigenfreibetrag einführen und das Wohngeld unschädlich für das Aufenthaltsrecht ausgestalten.
  • Wir wollen prüfen, inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen.
  • Um ein Kräftegleichgewicht zwischen großen Wohnungsunternehmen und Mieter*innen herzustellen, sind mehr kollektive Klagemöglichkeiten unerlässlich. Hierfür wollen wir Gruppenklagen einführen.
  • Oft werden Menschen allein wegen ihres Namens … nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen. Wir wollen diese Diskriminierung beenden. Dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert, die Ausnahmen bei der Vermietung von Wohnraum ersatzlos gestrichen ... werden.
  • Außerdem wollen wir für die Länder die Möglichkeit schaffen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbssteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen Wohneigentum erwerben.
  • Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind.
  • Für Veräußerungsgewinne von privaten Immobilien wollen wir die Spekulationsfrist abschaffen …
  • Statt heute 8% der Kosten sollen höchstens 4% im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. … Zudem soll sich die Umlagefähigkeit auf Maßnahmen zum Klimaschutz, den Abbau von Barrieren und die technische Einbruchsicherung beschränken. (zum Thema Modernisierungsumlage)
  • Ebenso soll der Einsatz von erneuerbarer Wärme ab sofort verpflichtend werden, wenn eine fossile Heizung sowieso ausgetauscht wird.
  • Mieter*innen und selbstnutzende Eigentümer*innen mit kleinen Einkommen sollen bei Bedarf einen Sozialplan mit Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmieten bzw. für tragbare Investitionskosten bekommen können. Hierfür gibt es einen Förderbonus zusätzlich zur heutigen KfW-Förderung.
  • Um das Recyceln dieser Baustoffe (Sand, Kies, Naturstein, d. Red.) zu fördern, wollen wir, dass die Länder auf Primärrohstoffe, entsprechend der Ausbeutung von Öl und Gas, eine Abgabe nehmen können.
  • Wir wollen bei der Klassifizierung von Bau- und Dämmstoffen die Umweltauswirkungen und den Energieeinsatz bei der Herstellung berücksichtigen, die sogenannte graue Energie. Wir wollen eine Volldeklaration aller Baustoffe gegenüber den Bauherr*innen.
  • Wir wollen Privilegien für Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich (§ 13b Baugesetzbuch) streichen.


Die Texte sind Originalzitate aus den beiden Beschlüssen "Recht auf Wohnen" und "Bauwende - Nachhaltiges ressourcenschonendes Bauen!", die Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer 44. Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. bis 17. November in Bielefeld gefasst haben.


Analysiert von der IZ-Redaktion

Bauwende 2030, aber wie?

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Stefan Wildhirt
Monika Hillemacher.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Stefan Wildhirt

"Wir wollen anders bauen, ressourcenschonend und lebensfreundlich. Wir wollen diese Bauwende mit den Zielen der Agenda 2030 voranbringen, gestalten und umsetzen."

Da nehmen sich die Grünen eine Menge vor. Denn zum Erreichen der "Bauwende" müssen sie erst einmal die Strukturen einer Branche aufbrechen, die ein enormes Beharrungsvermögen auszeichnet. ... zum Artikel von Monika Hillemacher

An Mietpreisschrauben hantieren

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Jutta Ochs.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf 5% senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen."

Die Grünen greifen unter dem Titel "Faire Mieten" ins existierende Arsenal der Mietrechtsregulierungen. Dabei orientieren sie sich an den Beschlüssen und Plänen der Großen Koalition, legen jeweils aber noch eine Schippe drauf oder variieren sie minimal. ... zum Artikel von Jutta Ochs

Echter Kampf dem Share-Deal

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Paul Müller
Peter Dietz.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Paul Müller

"Wir werden die Praxis der steuerfreien Share-Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben."

Im Kampf gegen das Steuersparen bei großen Immobiliendeals gehen die Grünen viel, viel weiter als die Große Koalition. Sie wollen Share-Deals zwar nicht verbieten. Könnten die Grünen aber das, was sie vorhaben, tatsächlich umsetzen, wäre dieser Steuerkniff kaum noch lohnend. ... zum Artikel von Peter Diez

Es braucht keine neue Gemeinnützigkeit

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: privat
Christine Rose.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: privat

"Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. (...) Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen. (...) Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsteuer befreit."

Neue Wohngemeinnützigkeit. In dem Begriff stecken Aufbruch und Gemeinwohlorientierung, und beides braucht es tatsächlich in vielen Wohnungsmärkten. Das Ziel, das die Grünen erreichen wollen, ist dieses: ... zum Artikel von Christine Rose

Träumerei von "kleinen Läden"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Christoph von Schwanenflug.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Für lebenswerte Städte ist auch ein vielfältiges Angebot an kleinen Läden (...) entscheidend."

Der Einzelhandel steht traditionell nicht im Mittelpunkt des Interesses der Stadt- und Raumplanung. Aus Sicht der Politik haben Geschäfte die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Unter welchen Bedingungen und in welchen Ladenformaten dies geschieht, wird kaum reflektiert. ... zum Artikel Christoph von Schwanenflug

Dichter und grüner zugleich?

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Daniel Rohrig.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen, wollen wir, wo es sinnvoll ist, nachverdichten ... Wir wollen die Anzahl von Bäumen in den Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen ... außerdem wollen wir Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in die Stadt zu bringen."

Nachverdichten und gleichzeitig mehr Grünflächen schaffen? Dieser scheinbare Widerspruch kann zwar entzerrt werden - aber nur zum Teil. ... zum Artikel von Daniel Rohrig

Wer soll das bezahlen?

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Monika Leykam.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem "Aktionsplan Faire Wärme", der Bauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. "

Jenseits eingefahrener Bahnen denken - das macht immer noch den Charme der einstigen Fundamentaloppositionspartei aus. Die Erkenntnis zum Beispiel, dass die Übernahme der Wohnkosten Bedürftiger via Hartz IV und Wohngeld durch Steuermittel eher der "Alimentierung von Eigentümern" statt der grundlegenden Lösung des Wohnungsproblems dient, ist durchaus bedenkenswert und bürstet die Mainstream-Formel von der "zielgenauen Förderung" gegen den Strich. ... zum Artikel Monika Leykam

Ein Tauschrecht fürs Schaufenster

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Robin Göckes.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen (...).

Die Grünen sprechen ein drängendes Problem an. Wenn etwa allein lebende Menschen aus Wohnungen, die eigentlich zu groß für sie sind, nicht ausziehen, wird Wohnraum für andere blockiert. In der Folge bleiben Wohnflächenpotenziale ungenutzt und in der Statistik steigt der Wohnflächenverbrauch pro Kopf immer weiter an. ... zum Artikel von Robin Göckes


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