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Politik | 28.11.2019

Aus IZ48/2019, S. 1

Von Christoph von Schwanenflug

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU, Die Linke, AfD
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die grüne Bundesregierung

Quelle: Imago Images, Urheber: Sven Simon
Robert Habeck und Annalena Baerbock: gute Chancen Teil der nächsten Bundesregierung zu sein.

Quelle: Imago Images, Urheber: Sven Simon

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wird mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten Bundesregierung angehören. Das gerade beschlossene Programm zu Wohnen, Planen und Bauen darf die Immobilienbranche deshalb nicht ignorieren. Eine Analyse zeigt: Die öffentliche Hand soll nach dem Wunsch der Grünen bei den Themen Wohnen und Bauen aktiver werden.

Das Recht auf Wohnen kommt ins Grundgesetz - zumindest wenn es nach Bündnis 90/Die Grünen geht. Das Baukindergeld wird abgeschafft, der Einbau von Ölheizungen verboten und die Mietpreisbremse bleibt als dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten. Das sind einige der Forderungen, die die Partei jüngst auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld beschlossen hat. Wohnen, Planen und Bauen hatten, wie eine Delegierte berichtet, für den Parteitag "eine ganz zentrale Bedeutung".

Das Programm der Grünen - niedergelegt in den Beschlusstexten "Recht auf Wohnen" und "Bauwende" - könnte zu einem Referenztext für die Gesetzgebung der nächsten Bundesregierung werden. Im Moment scheint eine Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl - spätestens am 24. Oktober 2021 - ohne die Grünen nämlich nur schwer vorstellbar. Der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge ("Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?") ist die Partei mit 21% der Stimmen hinter der CDU mit 26% zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Es folgen SPD (14%), AfD (13%) sowie FDP und Linke (jeweils 9%). In einer bei diesem Ergebnis zu erwartenden Drei-Parteien-Koalition unter Führung der Union wären die Grünen wohl auf jeden Fall dabei - und hätten gute Chancen, ihr Programm durchzusetzen. Die derzeitige Koalition aus CDU und SPD zeigt, dass es dem kleineren Koalitionspartner möglich ist, wesentliche Teile seiner Agenda in eine Gesetzgebung umzumünzen.

"Die Grünen bekennen sich zum Eigentum"

Dezidiert linke Positionen fanden auf dem Parteitag in Bielefeld keine Mehrheit, ist zu hören. In den 199 Änderungsanträgen zum Leitantrag des Bundesvorstands kam, so erzählt es eine, die dabei war, "dauernd der Begriff Enteignung" vor. Federführend war dabei der Kreisverband Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Die Anträge wurden ausnahmslos abgewiesen. "Die Grünen wollen auch Wohlstand. Sie bekennen sich zum Eigentum und wollen die Leute in ihren Häusern schützen", sagt eine Teilnehmerin. Statt von Enteignungen ist im Beschlusstext von "Vergesellschaftung gegen Entschädigung" die Rede. Die Redaktion der Immobilien Zeitung hat sämtliche Forderungen analysiert (siehe "Die Pläne der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund").

Während die Grünen im Mietrecht ähnliche Positionen beziehen wie die SPD (siehe "Unsere bisherige Bilanz beim Wohnen kann sich sehen lassen", IZ 46/19), kristallisieren sich für die Zukunft zwei originär grüne Politikfelder heraus. So wollen die Grünen eine "aktive Bodenpolitik der Kommunen" und versprechen, den Verkauf bundeseigener Grundstücke zu stoppen. Verkäufe an Private soll es nur noch im Wege des Erbbaurechts geben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und das Bundeseisenbahnvermögen sollen zu einem gemeinnützigen "Bundesbodenfonds" weiterentwickelt werden. Zwar hat die Bima den Großteil der für den Wohnungsbau in Großstädten infrage kommenden Flächen bereits verkauft. Was noch da ist, soll nun aber beim Bund bleiben. Dieser Politikwechsel erinnert an die Denkmalschutz-Wende im Planungsrecht der beiden deutschen Staaten Mitte der 1970er Jahre. Damals ging es darum, die historische Bausubstanz, die Krieg und Wiederaufbau überlebt hatte, zu schützen.

Zudem planen die Grünen eine Kreislaufwirtschaft beim Bauen. "Um das Recyceln der Baustoffe Sand, Kies und Naturstein zu fördern, wollen wir, dass die Länder auf Primärrohstoffe, entsprechend der Ausbeutung von Öl und Gas, eine Abgabe nehmen können." Vor allem für wirtschaftsstarke Bundesländer mit großer Bauaktivität entstünde eine neue Einnahmequelle. Ein weiteres Schmankerl für die Länder wäre die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer "progressiv" zu gestalten. "Wenn Wohnungskonzerne Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen Wohneigentum erwerben."

Lesen Sie auch "Die Pläne der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund". Dort hat die Redaktion der Immobilien Zeitung die Forderungen zum Thema Wohnen, Planen und Bauen analysiert. Sie können die Analysen auch als PDF herunterladen.

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