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Politik | 21.11.2019

Aus IZ47/2019, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium des Innern
  • Personen:
    Horst Seehofer, Marco Wanderwitz, Kai Wegner
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietendeckel verfälscht Bundesgesetz

Das Bundesministerium für Inneres, Bauen und Heimat hält den Berliner Mietendeckel für nicht verfassungsgemäß. Um Schaden abzuwenden, müsse der Bundestag handeln, fordern Immobilienverbände.

Eine Stellungnahme aus dem Bundesinnenministerium im Auftrag von Minister Horst Seehofer (CSU) sieht das Land Berlin "kompetenzrechtlich gehindert, gesetzliche Vorschriften zur Mietenbegrenzung zu erlassen". Der Bund habe mit seiner Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt von seiner Kompetenz (nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) "abschließend Gebrauch gemacht", sodass die "Gesetzgebungskompetenz der Länder gesperrt ist". Das entsprechende Schreiben, das der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) an den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner weiterleitete, liegt der Immobilien Zeitung vor.

Angeführt wird in der Stellungnahme der Ministeriumsjuristen unter anderem das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten, das vom Bundesverfassungsgericht kompetenzrechtlich nicht beanstandet worden sei. Die zentrale Neuregelung sei die Mietpreisbremse (§ 556d Abs. 1 BGB), die vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf. Die Mietpreisbegrenzung sei damit durch den Bund umfassend und abschließend geregelt worden. "Eine solche konzeptionelle Entscheidung des zuständigen Bundesgesetzgebers darf durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden", sagt die Analyse. Durch den Berliner Mietendeckel würde jedoch den Vermietern untersagt, von Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen § 556d ff. BGB gewähre. Dies wäre ein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung.

Die Juristen halten noch weitere Punkte für problematisch. So greife der Gesetzentwurf in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein.

Der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA) fordert den Bundestag auf, sofort "eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzureichen". Es gelte, "großen Schaden" von Berlin abzuwenden.

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