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Politik | 21.11.2019

Aus IZ47/2019, S. 3

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Umweltbundesamt (UBA)
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundestag beschließt Klimaschutzpaket

Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz und ein Maßnahmenbündel beschlossen, das zum Erreichen der Klimaziele beitragen soll. Darunter ist die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele fürs Jahr 2030 erreicht. Für das Bundesbauministerium gilt, dass der CO2-Ausstoß von Gebäuden von 118 Mio. t im kommenden bis 2030 auf 70 Mio. t nach unten gehen muss. Ob die für jedes Jahr verbindlich festgelegten Ziele erreicht werden, kontrollieren das Umweltbundesamt und ein Expertenrat. Verfehlt ein Ministerium die Vorgaben, muss es ein Sofortprogramm erarbeiten, das sicherstellt, dass die Ziele in den nachfolgenden Jahren eingehalten werden. Um die Klimaziele zu erreichen, beschloss das Parlament überdies die Bepreisung von CO2 und ein Gesetz mit Maßnahmen im Steuerrecht, darunter die Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen. Demnach sollen Selbstnutzer von Wohngebäuden 20% der Kosten für energetische Maßnahmen und Energieberater bis maximal 40.000 Euro pro Gebäude über drei Jahre absetzen können. Um die Kosten geltend zu machen, muss das Gebäude älter als zehn Jahre sein (maßgeblich dafür ist der Baubeginn). Vorgesehen ist, die Abschreibung am 1. Januar 2020 für zehn Jahre einzuführen.

Auch einer CO2-Bepreisung stimmte der Bundestag zu. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, beschloss das Kabinett jüngst noch eine CO2-Komponente beim Wohngeld. Laut Entwurf wird es damit für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2021 um im Schnitt ca. 15 Euro pro Monat steigen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kämen bis zu 3,60 Euro hinzu.

Teile des Klimapakets, darunter die Steuerpläne und die CO2-Komponente beim Wohngeld, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Der hatte in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe zur Einführung einer Sanierungs-AfA mit dem Hinweis auf Steuerausfälle blockiert. Auch jüngst kritisierte er, dass "deutlich mehr als die Hälfte" der berechneten Steuerausfälle auf Länder und Kommunen entfielen, und forderte vom Bund einen Ausgleich.

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