Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 07.11.2019

Aus IZ45/2019, S. 5

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Deutscher Mieterbund (DMB), BFW Landesverband Berlin/Brandenburg
  • Personen:
    Andreas Ibel, Susanne Klabe, Tim Kauermann
  • Immobilienart:
    Wohnen

Emotionen und Slogans statt Argumente

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Hans-Martin Issler
Auf der Expo Real wurde für "Mut Stadt Wut" getrommelt. Ansonsten soll die Kampagne aber zunächst auf Berlin beschränkt bleiben.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Hans-Martin Issler

Auf den Straßen von Berlin und auf der Expo Real macht die Initiative "Mut Stadt Wut" gegen den Mietendeckel mobil. Hinter der Initiative steht unter anderem der Landesverband Berlin/Brandenburg des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Die Aktionen sind Teil einer neuen Strategie, mit der die Branche versucht, wieder mehr Einfluss auf die öffentliche Meinung und Gesetzgebung zu bekommen.

Andreas Ibel grübelt. "Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu sehr auf rationale Argumente gesetzt", sagt der BFW-Präsident. Den Mitgliedern seines Verbands weht wie der gesamten Branche in der Debatte um den Mangel an günstigem Wohnraum in den Metropolen seit Monaten ein scharfer Wind entgegen. Demonstranten klagen über den "Mietenwahnsinn", Aktivisten kämpfen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. "Der BFW engagiert sich seit zwölf Jahren zusammen mit Mieterbund, Gewerkschaften, Handwerk und Handel beim Wohnungsbautag und wir sagen gemeinsam, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen brauchen. Und wir haben gezeigt, dass der Staat der stärkste Kostentreiber ist, zu wenig und zu langsam Bauland ausweist", bilanziert Ibel die bisherigen Bemühungen zur öffentlichen Meinungsprägung. "Den emotionalen Teil der Diskussion, die Wohnung als Existenzgrundlage, haben wir jedoch vernachlässigt", gesteht er ein. Auch dadurch habe sich das Bild vom "renditegetriebenen Immobilienhai" verfestigen können.

Dieses habe mit den regional verankerten mittelständischen Unternehmern des BFW nicht das Geringste zu tun, erklärt Ibel. Doch ob zu Recht oder nicht: Es ist in der Welt und trägt seinen Teil zum Verlauf der gesellschaftlichen wie auch politischen Debatten bei. Auch zu jener, an deren vorläufigem Ende nun der Berliner Mietendeckel steht. "Deshalb ist es richtig, nun auch neue Wege zu gehen", urteilt Ibel.

Gemeint ist damit die Beteiligung an der Lobbykampagne "Mut Stadt Wut". Dass der Landesverband Berlin/Brandenburg des BFW ebenso wie die Berliner Volksbank, der Landesverband Berlin des Bunds Deutscher Architekten, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie die Berliner Netzwerkschmiede Aussergewöhnlich Berlin, zu deren Initiatoren gehört, wird allerdings bestenfalls auf den zweiten Blick ersichtlich. Aus den Flyern, die für "Mut Stadt Wut" werben, geht nicht direkt hervor, wer diese finanziert. Ebenso wenig wie aus dem Impressum der dazugehörigen Homepage im Internet.

Verwiesen wird dort auf "Berlin.Kann. Mehr". Erst auf der Internetpräsenz dieses Vereins erscheint eine Liste der Gründungsmitglieder - und damit der Geldgeber für die Kampagne, die das erste Projekt des Zusammenschlusses ist. Von Intransparenz will der "Berlin.Kann.Mehr"-Sprecher Tim Kauermann allerdings nichts wissen. "Wir kommunizieren seit Beginn vollkommen offen unser Anliegen und auch welche Standpunkte wir konkret vertreten", sagt er. Für die Kampagne stehe ein jährliches Budget im "niedrigen sechsstelligen Bereich" zur Verfügung.

"Wir haben den emotionalen Teil der Diskussion vernachlässigt"


"Mut Stadt Wut" setzt sehr viel stärker, als dies bislang vonseiten der Wirtschaft zu beobachten war, auf Emotionen und plakative Botschaften. "Kommt der Mietendeckel, kommt der Verfall" oder "Kommt der Mietendeckel, gehen die Arbeitsplätze" lauten die Botschaften, die von Promotern auf den Straßen Berlins seit einigen Wochen unter das Volk gebracht werden. Tim Kauermann begründet dies mit einer "Ergänzung der Strategie". "Die Wirtschaft muss sich selbst um den Rückhalt in der Bevölkerung bemühen. In einer medial satten Gesellschaft ist das aber kein leichtes Unterfangen", sagt er. Deshalb brauche es Bilder, Botschaften und Emotionen. "Allein bei Parteien oder Ministerien für Positionen oder Maßnahmen zu werben, reicht nicht mehr aus."

Auch Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Berliner Landesverbands des BFW, erklärte auf der Expo Real, den Menschen müsse erklärt werden, "dass der Mietendeckel ein vergiftetes Geschenk ist. Wir versuchen, das jetzt in Bilder zu packen. Es ist Zeit, laut zu werden." Wie Andreas Ibel hat auch sie ein Auge auf die mögliche Wirkung des Mietendeckels auf andere Teile Deutschlands. "Mein Bremer Kollege hat sich bereits über die Kampagne erkundigt. Eben weil dort befürchtet wird, dass die Politik einen ähnlichen Weg wie Berlin einschlagen könnte", sagte Klabe.

"Die Wirtschaft muss sich um den Rückhalt in der Bevölkerung bemühen"


Auf Nachfrage der Immobilien Zeitung hält sich der BFW-Landesverband Niedersachsen/Bremen bedeckt, auch wenn die Berliner Landespolitik natürlich verfolgt werde. Das liegt auf der Hand. Nicht zuletzt deshalb, weil die politischen Mehrheitsverhältnisse in Bremen jenen von Berlin ähneln. Der rot-rot-grüne Senat des Stadtstaats hat schon in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, anlassbezogen über einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild nachzudenken. Zunächst wollen die Koalitionäre allerdings wohl die Entwicklung in Berlin abwarten.

Das dürfte schlicht bedeuten: bis sich die Juristen eingehend mit dem Berliner Mietendeckel auseinandergesetzt haben. Mit dieser Haltung könnten sie nicht alleine sein. "Wir rechnen bis zur verfassungsrechtlichen Klärung nicht mit Nachahmern", sagt Andreas Ibel. Die Gefahr der haltlosen Versprechungen gegenüber Mietern und Wählern sei einfach viel zu groß. "Wenn aber der rechtliche Rahmen klar ist, werden die Diskussionen an Dynamik gewinnen. Vor allem dort, wo die politischen Verhältnisse mit denen in Berlin vergleichbar sind und der Druck auf dem Wohnungsmarkt genauso hoch ist." Als Bundesverband sehe sich der BFW daher in der Pflicht, "alle unsere Mitglieder frühzeitig auf solche Entwicklungen aufmerksam zu machen und diesen entgegenzutreten".

Ein Plädoyer für die Ausweitung der Berliner "Mut Stadt Wut"-Kampagne ist dies allerdings noch nicht, auch wenn es einen ersten regionalen Abstecher - nämlich den zur Expo - ja schon gegeben hat. "Berlin bleibt Berlin - mit allen regionalen und historischen Besonderheiten. Es ist daher zunächst eine regionale Kampagne", sagt Ibel.

KOMMENTAR Zu "Emotionen und Slogans statt Argumente"

Die Immobilienbranche muss daran arbeiten, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern. Alleine schon deshalb, weil das direkten Einfluss darauf hat, wie der Gesetzgeber mit Themen umgeht, die sie fundamental betreffen. Und weil die Politik dann diesen Themen positiver gegenübersteht. Eine Initiative verschiedener Akteure, die für ihre Stadt etwas bewegen wollen, ist an sich eine gute Sache. Eine Kampagne aber, die ihre Finanziers nur auf den zweiten Blick offenbart und die ebenso mit Ängsten spielt wie die Befürworter von Mietendeckel und Enteignung, ist der falsche Ansatz. Transparenz ist ein besseres Mittel gegen das ungute Gefühl vieler Menschen, sie würden von Immobilieneigentümern über den Tisch gezogen. Es gibt gute Gründe gegen den Mietendeckel. In plakativen Sprüchen wie "Kommt der Mietendeckel, geht das Klo" gehen die unter. Die Branche sollte lieber weiter auf eine Versachlichung der Debatte hinarbeiten. Setzt sie hingegen selbst auf - künstlich erzeugte? - Emotionen, wird sie gegen die Aktivisten, die für Mietendeckel und Enteignungen kämpfen, immer den Kürzeren ziehen. Das können die einfach besser. Außerdem gilt: Wer versuchen will, mit Emotionen und Aktionen wie der auf der Expo Real die Meinungsbildung anderer zu beeinflussen, der darf sich nicht wundern, wenn sich jemand dazu dann auch eine Meinung bildet. Der Kommentar unserer Kollegin Gerda Gericke zur Aktion des Bündnisses "Mut Stadt Wut" (siehe "Jubelperser auf der Messe", IZ 42/19) rief mehrere der Beteiligten auf den Plan. Vor allem das Wort "Jubelperser" - laut Duden salopp abwertend für Claqueur - stieß offenbar sauer auf. Es wurden falsche Tatsachen, Ignoranz und mangelnde Sachkenntnis beklagt. Und für die stille Protestaktion auf der Messe das Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch genommen. Richtig so! Die gilt allerdings ebenso für alle anderen. Wer auf Emotionen setzt, darf nicht ganz so dünnhäutig sein, wenn auch Emotionen zurückkommen. Robin Göckes, Brigitte Mallmann-Bansa

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!