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Märkte | 31.10.2019

Aus IZ44/2019, S. 2

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Berlin macht es richtig

Das Land Berlin musste in den letzten Wochen erhebliche Prügel einstecken - für den Mietendeckel und für den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen. Vor allem Letzteres ist aus sozialpolitischen Gründen ein legitimes Mittel, meint IZ-Journalist Alexander Heintze.

Urheber: Patrik Mastellotto
Alexander Heintze.

Urheber: Patrik Mastellotto

Im September kaufte Berlin 5.800 Wohnungen für 920 Mio. Euro. Wohnungen, die die öffentliche Hand einst für‘n Appel und ‘n Ei verkauft hatte. Auf den ersten Blick ist es ein schlechtes Geschäft. Auf den zweiten Blick ist die Stadt vor allem Gewinnerin.

Klar, für den Verkäufer Ado Properties und seine Aktionäre war das Geschäft ein Traum. Billig einkaufen, teuer verkaufen, ist schließlich das Credo der Marktwirtschaft. Doch für Berlin ist der Kauf ebenfalls ein Gewinn, trotz des hohen Preises.

Wohnen wird landauf und landab als die soziale Frage unserer Zeit beschworen. Gehandelt wird kaum danach. Auch deshalb haben die Bürger, wie die letzten Wahlen zeigen, das Vertrauen verloren. Mehr noch: Die Mietentwicklung löst bei vielen Menschen Panik aus. Der private Wohnungsbau kann das Problem nicht lösen. Dazu fehlt es auch in Berlin schlicht an Baugrundstücken. Bei dem Kauf der Ado-Immobilien geht es also nicht vordringlich darum, neue Wohnungen zu schaffen. Sondern darum, die Mieten in bestehenden Wohnungen niedrig zu halten und so den sozialen Frieden zu sichern.

Im Freistaat Bayern, wo die CSU eigentlich über jeden sozialistischen Anstrich erhaben ist, geht die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim einen ähnlichen Weg. 10.000 Wohnungen soll die Gesellschaft innerhalb kurzer Zeit bereitstellen. Da das durch Bauen alleine nicht geht, wird eben zugekauft. Bisher nur Neubauwohnungen, doch der Erwerb von Bestandswohnungen ist nicht ausgeschlossen. Und auch in München verfolgt die regierende SPD seit einigen Jahren diese Strategie, mit Unterstützung des Kooperationspartners CSU. Zwar geht diese in der Stadt derzeit auf Distanz: Je näher die Kommunalwahl kommt, desto mehr distanziert sie sich. Nach der Wahl wird das wieder anders sein.

Geld ist genug da. Der Bund, Länder und viele Kommunen baden in Steuereinnahmen, können sich umsonst Geld leihen. Selbst das dauerklamme Berlin zahlt derzeit nur etwas mehr als 0,6% Zinsen.

Eine Verschwendung von Steuern sind die Käufe schon gar nicht. Bleiben die Wohnungen für die Mieter günstig, so ist die Zahlung des Kaufpreises lediglich eine Umverteilung, wie sie in einer sozialen Marktwirtschaft normal ist. Berlin handelt nicht irrsinnig, sondern sozial. Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, ist eine Aufgabe des Staates. Ob die Wohnungen vor einem Jahr billiger gewesen wären, ist müßig zu diskutieren. Wahrscheinlich sind sie in einem Jahr noch teurer. Der Zeitpunkt ist also richtig, die Maßnahme auch.

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