Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvo [...]
Nur die Mietparteien können den Knoten lösen
Seit Beginn der Schließungen von Läden, Hotels und Lokalen aufgrund der Corona-Pandemie wird darüber diskutiert und gestritten, was das für die Mietzahlungen heißt. Das ging so weit, dass der Gesetzgeber eine Pandemie-Norm für § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) schuf. Doch weder die gerichtlichen Entscheidungen, die inzwischen gefällt wurden, noch die Rechtsänderungen bringen den Mietparteien Sicherheit. Letztlich hilft ihnen vor allem eines: gemeinsam eine Lösung finden.
Die aktuelle IZ-Titelstory: Nur die Mietparteien können den Knoten lösenAlle Nachrichten der Ausgabe 08/2021