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Politik | 26.09.2019

Aus IZ39/2019, S. 3

Von Christine Rose und Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Deutsche Energie-Agentur (dena), Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), Umweltbundesamt (UBA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Personen:
    Andreas Mattner, Ingrid Vogler, Axel Gedaschko
  • Immobilienart:
    Wohnen

Zweifel am großen Dämmen und Fenstertausch

Quelle: stock.adobe.com, Urheber: alicja neumiler
Weg mit alten Heizungen, drauf mit der Dämmung: Die Regierung will den CO2-Ausstoß auch von Gebäuden senken.

Quelle: stock.adobe.com, Urheber: alicja neumiler

Wohnimmobilieneigentümer und Mieter sollen ihren Beitrag dazu leisten, die fürs Jahr 2030 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür haben die Spitzen der Regierungsparteien jüngst ein Eckpunktepapier beschlossen. Ein wichtiger Punkt im Gebäudesektor ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ob sie viel bringt, ist fraglich.

Laut Eckpunktepapier soll die steuerliche Förderung für alle, die ihre Immobilie selbst nutzen, ab dem Jahr 2020 eingeführt werden. Vorgesehen ist, alternativ zu den KfW-Programmen zu fördern, und zwar, was "von der KfW als förderwürdig eingestuft" wird. Dazu zählt die Bundesregierung auch Einzelmaßnahmen wie den Austausch von Heizungen und Fenstern und die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Genaue Zahlen werden nur in ein Beispiel gegossen: Steigt ein Eigentümer von alten Fenstern auf moderne Wärmeschutzfenster um, soll er seine Steuerschuld - verteilt über drei Jahre - um 20% der Kosten mindern können. Für bestehende KfW-Programme will die Bundesregierung die Fördersätze um 10% erhöhen.

Dass damit das große Dämmen und Fensteraustauschen im Lande losgeht, sehen Verbandschefs und -experten mit Blick auf das Eckpunktepapier nicht. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass lediglich Selbstnutzer von der Absetzbarkeit dieser Kosten profitieren", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner vorsichtig. "Um die energetische Sanierung allerdings nicht nur punktuell attraktiv zu machen, müssen finanziell spürbare Förderungen auch für Eigentümer geschaffen werden, die Gebäude vermieten oder selbst gewerblich nutzen." GdW-Präsident Axel Gedaschko sieht als "offene Flanke" die Frage, wie Wohnungsunternehmen wirtschaftlich und sozialverträglich mehr energetisch modernisieren können. Darauf gehe das Eckpunktepapier nicht ein, sagt Ingrid Vogler, Energiereferentin beim GdW.

Im Vorfeld der Klimabeschlüsse hatten GdW, Deutscher Mieterbund und Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. Gestützt auf Berechnungen der Energieagentur dena und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) heißt es darin, dass in den Wohngebäudebestand jährlich mindestens 14 Mrd. Euro fließen müssten, um die Klimaziele ohne Mehrbelastung für Eigentümer bzw. für Mieter zu erreichen. Allein den vermieteten Bestand betrachtet betrage die Finanzierungslücke mindestens 6 Mrd. Euro.

Für Wohnungsunternehmen hält der GdW direkte Zuschüsse am wirkungsvollsten. Tatsächlich ist in dem Eckpunktepapier von "weiteren Adressaten" die Rede, die im Rahmen der KfW-Förderung Zuschüsse erhalten sollen. "Allerdings ist das offenbar nur für einen Teil der Wohnungsunternehmen angedacht", gibt Vogler zu bedenken und verweist darauf, was in Klammern steht: "z.B. steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften; Wohnungsunternehmen mit hohen Verlustvorträgen; Personen ohne oder mit nur geringer veranlagter Steuerschuld wie z.B. Rentner; Vermieter; Eigentümer eigenbetrieblich genutzter Gebäude."

"Mit Blick auf Wohnungsunternehmen wissen wir nicht, wie die Bundesregierung ihre Ziele bis 2030 erreichen will", sagt GdW-Energieexpertin Vogler. Auch dass die steuerliche Förderung von Selbstnutzern einen Investitionsboom auslösen wird, bezweifelt manch einer. Laut Papier sollen die Anforderungen der KfW gelten, die deutlich über die gesetzlichen Vorgaben der Energieeinsparverordnung, der EnEV 2016, hinausgehen und damit auch wesentlich teurer sind. "Wir halten den EnEV-Standard für notwendig. Dass damit Drive in die Gebäudesanierung kommt, zeigt das Projekt Innovation City Bottrop", sagt Vogler (siehe "Wir haben eine Sanierungsrate von jährlich 3%", IZ 38/19).

Über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen hinaus plant die Regierung weitere Maßnahmen für den Gebäudesektor: Angedacht ist, die serielle Sanierung von Gebäuden und eine standardisierte Installation von Anlagentechnik "inklusive der Versorgung mit eigenerzeugtem Strom in Verbindung mit neuen Investitions- und Vertragsmodellen zu fördern". Eine Bundesförderung für effiziente Gebäude soll die bestehenden investiven Förderprogramme bündeln und "inhaltlich optimieren". Darüber hinaus will die Bundesregierung Eigentümer dazu bewegen, nur mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Gas betriebene Anlagen durch Klimafreundlicheres (erneuerbare Wärme, effiziente hybride Gasheizungen) zu ersetzen. Mit einer "Austauschprämie" will sie 40% der Kosten fördern. Der Einbau von Ölheizungen soll ab dem Jahr 2026 dann verboten sein, so es Alternativen gibt.

Mit ihrem Maßnahmenbündel setzt die Bundesregierung auch auf die Energieberatung. Vorgenommen hat sie sich, die zu verbessern, in bestimmten Fällen - beispielsweise bei Eigentümerwechseln - auch vorzuschreiben. Geplant ist überdies für Gebäude wie auch den Verkehr eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die über den Handel mit Emissionszertifikaten erfolgen soll. Um die Belastung für Haushalte im Rahmen zu halten, will die Bundesregierung das Wohngeld um 10% erhöhen, die Stromkosten senken und prüfen, ob per Mietrecht die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung begrenzt werden kann.

Die Eckpunkte sollen nun in ein Klimaschutzprogramm 2030 gegossen und von der Bundesregierung beschlossen werden. Anschließend werden entsprechende Gesetze erarbeitet, von denen einige durch Bundestag und Bundesrat müssen. So auch eine Sonder-AfA. Allerdings wurde ein entsprechender Entwurf vor Jahren bereits aufgrund der Finanzierungsfrage vom Bundesrat gekippt.

Das Ziel für Gebäude jedenfalls steht fest: Auf 72 Mio. t pro Jahr soll der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 gedrückt worden sein. Zuletzt ist er allerdings gestiegen. Das Umweltbundesamt meldete fürs Jahr 2014 etwa 119 Mio. t CO2, danach ging es weiter nach oben bis auf 132 Mio. t im Jahr 2017. Alle bereits ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt, komme man runter auf 90 Mio. t CO2 und damit auf eine "Ziellücke von rund 18 bis 20 Mio. t CO2/Jahr", heißt es in dem Eckpunktepapier. Das klingt gar nicht mehr so schlimm.

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