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Politik | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 24

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Immobilienart:
    Wohnen

Enteignung ist zulässig

Berlin. Nach der Auffassung des Wissenschaftlichen Diensts des Abgeordnetenhauses ist die Forderung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen zulässig.

Demnach wäre eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestands von Immobilienunternehmen mit mindestens 3.000 Wohnungen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) möglich. Käme es zu dieser Enteignung, wären 15% des Gesamtbestands der rund 1,6 Mio. Berliner Mietwohnungen betroffen. Ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung könnte vom Senat erlassen werden, sofern das Volksbegehren erfolgreich wäre. Dabei müsste die Entschädigung der betroffenen Unternehmen nicht zwingend zum Verkehrswert erfolgen, sich aber zumindest daran orientieren, um mit Artikel 15 GG vereinbar zu sein. Der sieht vor, dass Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, "das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt", in Gemeineigentum übergeführt werden kann.

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