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Recht | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Unternehmen:
    Airbnb
  • Organisationen:
    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof München
  • Immobilienart:
    Wohnen

Airbnb muss Daten nicht herausgeben

München. Es gibt Hoffnung für Airbnb-Vermieter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufung des Wohnungsvermittlers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Das Verwaltungsgericht hatte Airbnb dazu verurteilt, die Daten von Vermietern und die Adressen aller vermieteten Wohnungen herauszugeben, die die zulässige Höchstvermietungsdauer von acht Wochen im Kalenderjahr überschreiten. In erster Instanz hatte das Gericht Airbnb zur Herausgabe der Daten verurteilt. Dem Verwaltungsgerichtshof geht das zu weit. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme nicht in Betracht. Die Stadt könne nicht ihre Bürger generell kontrollieren, sondern müsse die Auskunftsersuchen auf Einzelfälle beschränken, in denen ein konkreter Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung gegeben sei (BayVGH, Beschluss vom 20. August 2019, Az. 12 ZB 19.333).

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