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Politik | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:

Die Pläne des Mieterbundchefs im OB-Amt

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange
In der Wilhelmstraße stehen Wohnungen über den Geschäften leer. Das will Oberbürgermeister Thomas Keck ändern.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange

Reutlingen. Die Großstadt in der Region Neckar-Alb wächst jährlich um rund 1.000 Einwohner, das Wohnungsangebot kann längst nicht mithalten. Mit der Ankündigung, leer stehende Häuser und Wohnungen wieder in den Markt zu bringen und mutig zu bauen, gewann der Geschäftsführer des Mieterbunds den Wahlkampf und ist seit Anfang April Oberbürgermeister.

"Endlich ein Wohnungspolitiker, der für bezahlbares Wohnen steht", lobte der Mieterbund Baden-Württemberg nach der Wahl von Thomas Keck (SPD) zum Oberbürgermeister von Reutlingen. Denn Keck ist nicht nur Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Reutlingen-Tübingen, sondern und auch Mitglied im Landesvorstand des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg.

Nun werde auch der letzte Wohnungsinvestor verschreckt, befürchtete Ottmar Wernicke, Landesgeschäftsführer von Haus & Grund Württemberg, nach dem denkwürdigen Wahlabend vom 24. Februar. Lieber hätte die Hauseigentümervereinigung Christian Schneider (CDU) als Wahlsieger gesehen. Die Entscheidung fiel hauchdünn aus und erst im zweiten Wahlgang.

Rund ein halbes Jahr ist seit der Oberbürgermeisterwahl in der kleinsten baden-württembergischen Großstadt vergangen, die nahe an Tübingen und nur rund 30 km nördlich der Landeshauptstadt Stuttgart liegt. Die Wahl gewann der 56-jährige Keck aufgrund seiner Themenwahl: mutig Wohnraum bauen.

Wenn der neue Oberbürgermeister vom Rathaus aus über den Marktplatz in die Fußgängerzone und damit in die Haupteinkaufsmeile Wilhelmstraße geht, wird er an jeder Ecke von Bürgern und Bürgerinnen der Stadt angesprochen. Sein Gesicht ist bekannt, denn er bringt eine Menge kommunalpolitischer Erfahrung mit: 15 Jahre als Bezirksbürgermeister von Reutlingens größtem Stadtteil Betzingen, 20 Jahre im Kreistag und 25 Jahre im Gemeinderat. Keck kennt "seine" Stadt aus dem Effeff und blickt zudem über den Rand der Stadtgrenzen hinaus.

"Wir haben ein großes Wohnungsproblem in allen Segmenten", stellt Keck fest. Und Wohnraum ist für ihn ein wesentlicher Standortfaktor, neben Kitas, Schulen, Freizeitwert und dem öffentlichen Nahverkehr. Im Wahlkampf hatte er einen Bauzwang auf unbebauten Grundstücken und ein Vorgehen gegen leer stehende Wohnungen nicht ausgeschlossen und sich damit für die Methoden von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ausgesprochen. Obwohl das Landesgesetz eine Enteignung zulässt, ist dies für Keck das letzte Mittel. Außerdem habe bisher keine Stadt in Baden-Württemberg diese Zwangsmaßnahme durchgezogen. "Die Landesbauordnung enthält zwar ein hartes Baugebot, aber bislang wurde dies nicht umgesetzt", sagt Keck. Was sich aus dem Druck durch Tübingens Oberbürgermeister entwickelt, beobachtet Keck natürlich ganz genau. Ebenfalls gut findet er ein Zweckentfremdungsverbot, aber da zog bislang der Gemeinderat nicht mit.

Thomas Keck ist in Reutlingen verwurzelt. Seine Vorfahren waren Weinbauern. "Das Besondere am Weinbau ist, dass eine jede Generation stets genügend erntet, aber auch neue Weinberge anlegt, von denen dann die kommenden Generationen profitieren." Genauso nachhaltig will er seine Politik verstanden wissen. "Wir müssen so bauen, dass wir nicht nur heute Probleme lösen, sondern auch kommende Generationen noch stolz auf das blicken, was wir geschaffen haben." So wie die Reutlinger heute auf ihre Altstadt schauen.

Keck sieht in der Nachjustierung mehrerer Schrauben den Schlüssel zum Erfolg und hinterfragt die Landes- wie die Bundesgesetzgebung. Aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm sind laut Keck im letzten Jahr nur 100 Mio. Euro von 250 Mio. Euro abgerufen worden. Damit habe eigentlich die Förderung ärmerer Kommunen im Blickfeld gestanden. Doch das Finanzministerium schweige darüber, wo das restliche Geld verblieben ist.

Auch mit der auf 20 oder 30 Jahre befristeten Bindung im Sozialwohnungsbau kann sich Keck nicht anfreunden. "Warum muss es überhaupt eine Frist für die Sozialbindung geben?" Und fügt ungehalten hinzu: "Wenn mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als hinzukommen, zeugt das von politischem Versagen auf höchstem Niveau." Ebenso empfindet er den eher negativ besetzten Begriff "Sozialer Wohnungsbau" als nicht adäquat. "Wenn bei uns 67.000 Familien mit zwei Kindern einen Wohnberechtigungsschein bekommen, dann ist das die breite Mitte."

Keck beruft sich auf Tilman Harlander, zuletzt Dekan der Fakultät für Architektur und Stadtplanung der Universität Stuttgart, der schon vor Jahren postulierte, dass alle Anstrengungen aller Akteure notwendig seien, um bis in 30 Jahren einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu erhalten.

Das klingt wie eine Sisyphosarbeit, zumal bei der GWG - der kommunalen Wohnungsgesellschaft mit rund 11.000 bewirtschafteten Wohnungen und Häusern - rund 2.000 Menschen auf der Warteliste für eine Wohnung stehen. Über Jahre sei zu wenig passiert, bedauert Keck. Und bezieht dies nicht zuvorderst auf Reutlingen, denn die Stadt sei handlungsfähig. Doch ausgerechnet bei einem Haus der GWG gab es im Juni eine Hausbesetzung wegen des langen Leerstands. "Dass bereits Maßnahmen wie Hausbesetzungen im schwäbischen Reutlingen ergriffen werden, zeigt die Schärfe der Situation", kommentierte die Piratenpartei. Der Druck zeigte Wirkung, nun gibt es Bewegung im Sinne einer neuen Nutzung.

Beim Thema Wohnungsnot hat Keck eine schnelle Lösung durch den Abbau des Leerstands im Bestand im Visier. In der Fußgängerzone richtet sich sein Blick nach oben. Über den Ladenflächen in den Erdgeschossen sieht er viel ungenutzten Wohnraum und damit Wohnungspotenziale für ein paar hundert Menschen. Schon im Wahlkampf hat er die Eigentümer angesprochen und einige überzeugt, leer stehende Stockwerke zu vermieten. Nun als Oberbürgermeister will er die Angelegenheit mit seinen Mitarbeitern systematisch angehen und eine Leerstandserhebung machen.

Dazu gibt es seitens der Stadt ein Angebot an die Inhaber der historischen Geschäftshäuser: Die Stadt tritt als Vermieter auf und kümmert sich um den bürokratischen Ablauf. Bevorzugte Zielgruppe sind Studierende und Auszubildende, denn die würden mehr Frequenz in die Innenstadt bringen. Dies wiederum würde das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Und letztlich hofft Keck darauf, dass durch die Ansiedlung von jungen Leuten auch wieder eine Musikkneipe entsteht. Der Nachbarstadt Metzingen, als Outlet-City international bekannt, mit ihrem Leerstandsmelder will er zunächst nicht nacheifern. Dort zahlt die Stadt eine Prämie von bis zu 5.000 Euro, wenn Wohnungen wieder an den Markt kommen. "Das sorgt für viele Mitnahmeeffekte", fürchtet Keck.

Reutlingen hat das ambitionierte Ziel, jährlich 500 Wohnungen zu bauen. Kecks Amtsvorgängerin Barbara Bosch hat im April 2017 die Wohnbauflächenoffensive nach einem langen Abstimmungsprozess gestartet, auf die Keck nun zurückgreifen kann. Dazu gehört die Ausschöpfung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Stadt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum durch ein dreiteiliges Maßnahmenpaket. Das Problem mit der Umsetzung hat seine Wurzel in der Vergangenheit. Wegen knapper Gemeindehaushalte verkaufte die Stadt Grundstücke, die jetzt, wo das Geld vorhanden wäre, fehlen. Die letzten großen zusammenhängenden Flächen gab es auf dem Konversionsgelände der Ypern-Kaserne, das nun der GWG Reutlingen gehört. Das Bebauungsverfahren ist durch, bald soll es an den Bau für Wohnen, Handel und Gewerbe gehen. In Orschel-Hagen ist eine Süderweiterung mit 380 Wohneinheiten geplant und damit ein wesentlicher Baustein der Wohnbauoffensive Reutlingen 2025, ebenfalls unter der Ägide der GWG.

Das Neubaugebiet Orschel-Hagen Süd unterstützt Keck, denn er ist überzeugt: "Nachverdichtung reicht nicht, wir müssen auch an den Siedlungsrändern bauen." Anders könne die Nachfrage nach Wohnraum nicht bedient werden. Aber auch das Thema Nachverdichtung hat bei ihm hohe Priorität, allerdings mit Maß. Die "Korngröße" müsse stimmen, also Grünzonen und Frischluftschneisen erhalten bleiben.

Bis 2035 will Reutlingen klimaneutral sein. Um dies auch trotz des Nachfragedrucks bei Wohnungs- und Gewerbeflächen zu bewerkstelligen, muss sich Keck auf wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat einlassen. Dazu braucht es einen langen Atem und Zuversicht. So wie bei den Weinbauern.

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