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Politik | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 19

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:

Darmstadt bittet Investoren stärker zur Kasse

Quelle: Pixabay, Urheber: lapping
Wohnungsentwickler werden in Darmstadt künftig teils mehr in die städtische Infrastruktur investieren müssen.

Quelle: Pixabay, Urheber: lapping

Darmstadt. Die Stadt hat eine sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) beschlossen, mit der sie Wohnungsentwickler künftig stärker bei Kosten für Infrastrukturmaßnahmen in die Pflicht nimmt.

Bauträger werden durch das in Darmstadt SoBoDa abgekürzte Modell verpflichtet, bei Wohnprojekten Einheiten für geringe und mittlere Einkommen mit einzuplanen und Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zu tragen. Die Regelung kommt in städtebaulichen Verträgen zum Zuge, wenn die Stadt neues Planungsrecht für Wohnungen schafft oder eigene Grundstücke an Wohnungsentwickler verkauft. "Jedes Bauvorhaben wird individuell bewertet, indem Flächen, Baurecht, Werte und Lasten miteinander in Beziehung gesetzt werden, um abschließend den Wertzuwachs abzubilden", erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen).

Darmstadt hatte bereits 2017 festgelegt, dass mindestens ein Viertel der im Rahmen von Wohnungsprojekten entstehenden Bruttogrundfläche für sozial geförderten Mietwohnungsbau und mindestens ein Fünftel für mittlere Einkommen ausgewiesen werden muss. In der SoBoDa schreibt die Stadt für städtische Grundstücke darüber hinaus noch einen mindestens zehnprozentigen Anteil für besondere Wohnformen wie z.B. genossenschaftliches oder betreutes Wohnen vor. Sie ist Bestandteil des wohnungspolitischen Konzepts, das nun ebenfalls beschlossen wurde. Dazu zählen Vorgaben zur Erschließung von Baugebieten mit insgesamt 10.000 Wohnungen, zur Nachverdichtung von Bestandsquartieren, zum qualifizierten Mietpreisspiegel und zur Mietpreisbremse.

Eine SoBoN hatte in den 1990ern als erste Stadt hierzulande München eingeführt. Inzwischen sind ähnliche Regeln auch in Wiesbaden und Münster zu finden sowie in Augsburg und Frankfurt geplant. In Frankfurt wird sie in Form eines Baulandbeschlusses noch für dieses Jahr erwartet.

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