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Recht | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 12

Von Klaus Bührer

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Dornbach
  • Organisationen:
    Bundesfinanzhof
  • Personen:
    Klaus Bührer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Keine Erbschaftsteuer bei "unverzüglicher" Selbstnutzung

Steuerrecht. Kinder können eine Immobilie, die ihre Eltern bewohnt haben, steuerfrei erben, wenn sie diese "unverzüglich", d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, selbst nutzen. Danach fällt in der Regel Erbschaftsteuer an.

BFH, Urteil vom 28. Mai 2019, Az. II R 37/16

DER FALL

Quelle: Dornbach
Klaus Bührer.

Quelle: Dornbach

Der Kläger erbte ein Zweifamilienhaus von seinem Vater, der im Januar 2014 verstorben war. Nach Erbauseinandersetzung mit seinem Bruder wurde er im September 2015 als Eigenümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Ab April 2016 holte der Erbe Angebote für die Renovierung des Hauses ein, die Bauarbeiten begannen wenige Monate später. Er beantragte die Erbschaftsteuerbefreiung als Familienheim, die ihm das Finanzamt aber nicht gewährte, weil er das geerbte Haus nicht "unverzüglich" selbst genutzt hat. Sein Einspruch sowie eine Klage beim Finanzgericht hatten keinen Erfolg, woraufhin der Kläger Revision beim BFH einlegte.

DIE FOLGEN

Der BFH wies die Klage zurück. Bei der Selbstnutzung bedeutet "unverzüglich" in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall. Diese Frist sieht der BFH als angemessen an, damit der neue Eigentümer ausreichend Zeit für die Entscheidung hat, ob er die Wohnung selbst nutzen will und ob und wie sie ggf. noch renoviert wird. Kommt es allerdings erst nach Ablauf von sechs Monaten zur Selbstnutzung, muss der Erbe nachweisen, wann er sich dazu entschlossen hat, die Wohnung selbst zu bewohnen, warum ein früherer Einzug nicht möglich war und warum er keine Schuld am verspäteten Einzug hat. Mögliche Gründe könnten etwa eine Erbauseinandersetzung zwischen Miterben sein oder weil Fragen zum Erbfall geklärt werden mussten und sich daraus Verzögerungen ergeben haben. Auch Renovierungsarbeiten können als Argument angebracht werden, wenn die Verzögerung nicht dem Erwerber anzulasten ist, weil z.B. nach Beginn der Arbeiten ein gravierender Mangel festgestellt wird, der vor dem Einzug beseitigt werden muss. Hier allerdings hat der Kläger erst im April 2016 - und damit zwei Jahre nach dem Erbfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch - überhaupt erst Angebote von Handwerkern eingeholt. Zudem hat er keine Gründe für diese Verzögerung angegeben, die ihn entlasten würden. Selbst zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht war er noch nicht in das geerbte Haus eingezogen.

WAS IST ZU TUN?

Die zeitliche Grenze von sechs Monaten sollte zwingend beachtet werden, wenn man als Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim in Anspruch nehmen möchte. Für den Fall, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, weil z.B. umfassendere Renovierungen anstehen oder berufliche Veränderungen organisiert werden müssen, muss der neue Eigentümer detailliert nachweisen, dass ihn selbst kein Verschulden an dieser Verzögerung trifft. (ahl)

Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach

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