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Politik | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 6

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    FDP

Die Languste kommt zu spät für die Grundsteuer

Quelle: pixabay, Urheber: Tama66
Für die Grundsteuer müssen 36 Mio. Immobilien neu bewertet werden. Wäre die Languste einsatzbereit, würde sich der Aufwand verringern.

Quelle: pixabay, Urheber: Tama66

Eigentlich ist die digitale Datenbank Languste, in der möglichst viele Grundstücksinformationen zusammenlaufen sollen, eine der Grundvoraussetzungen für die Erhebung der reformierten Grundsteuer ab 2025. Da die Datenbank aber nicht rechtzeitig fertig wird, müssen Bürger und Unternehmen selbst die notwendigen Informationen liefern. Das wird alleine die Wirtschaft knapp 100 Mio. Euro kosten.

Bestellt ist sie - nur lässt die Lieferung auf sich warten. Die bundesweite Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank Languste kann "frühestens im Laufe des Hauptfeststellungszeitraums 2022" für die Erhebung der dann reformierten Grundsteuer herangezogen werden. Das teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Problematisch ist diese Auskunft, da die Einträge der Datenbank eigentlich eine der Grundvoraussetzungen für die digitale, möglichst einfache und schnelle Umsetzung der Grundsteuerreform sind. Die neuen Regelungen zur Ermittlung der Steuer, die derzeit noch im politischen Entscheidungsprozess sind, sollen erstmals Ende 2024 angewendet werden. Die dafür notwendige Hauptfeststellung beginnt jedoch bereits 2022 - zu früh für die Languste.

Davon, dass der Aufbau der Datenbank, die grundstücksrelevante Informationen aus verschiedenen Verwaltungszweigen zusammenführen soll, in Verzug ist, könne trotzdem keine Rede sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage. Schließlich sei bereits bei der Konzeption der Grundsteuer davon ausgegangen worden, dass die Datenbank zum ersten Hauptfeststellungsstichtag nicht zur Verfügung stehen wird. Zudem liege die Verantwortung für den "Vollzug des bundesgesetzlichen Bewertungsrechts" bei den Ländern. Entsprechend könne vom Bund auch keine zeitliche Prognose für den weiteren Aufbau der Datenbank abgegeben werden.

Wie es derzeit um die Umsetzung der Languste-Pläne steht, darüber kann der Bund allerdings durchaus informieren. Schließlich wird der regelmäßig erhoben, zuletzt am 1. Juli dieses Jahres. Spätestens da wurde deutlich, wie viel Arbeit in manchen Bundesländern noch in die Datenbank gesteckt werden muss. So berichtete der Bund, dass zu diesem Zeitpunkt in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein der Aufbau der Verbindungsdatei noch nicht begonnen hatte. Und auch andernorts hakt es noch gewaltig. So sind etwa in Mecklenburg-Vorpommern noch 65% aller Flurstücke zu erfassen. Im Saarland sind es ebenfalls immerhin noch etwa 55%, in Bremen 25% und in Bayern 23%. Klassenbester ist Berlin, wo noch etwas mehr als 4% fehlen. "Eventuelle Schwierigkeiten beim Aufbau der Verbindungsdatei und dafür maßgebliche Gründe fallen in den Verantwortungsbereich der Länder", macht die Regierung deutlich, wo sie die Schwachstellen im Prozess sieht. Gleiches gelte für eine Verstärkung des Personaleinsatzes der Länder. Der Bund werde die Länder bei der Umsetzung der Reform in geeigneter Art und Weise unterstützen, heißt es in der Antwort weiter. "Eine personelle und finanzielle Unterstützung" sei derzeit allerdings "nicht beabsichtigt".

Unter diesen Voraussetzungen wird es also noch eine ganze Weile dauern, bis alle Datensätze in der neuen Verbindungsdatei zusammengetragen sind und diese entsprechend wirklich zur digitalen Erhebung der Grundsteuer genutzt werden kann. Die Einbindung der Bodenrichtwerte soll etwa erst in einer weiteren Ausbaustufe erfolgen. Eine zeitliche Prognose gibt die Bundesregierung nicht ab.

Dass die Languste noch nicht zur Verfügung steht, wenn die Daten für die Erhebung der neuen Grundsteuer erstmals zusammengetragen werden müssen, wird nicht folgenlos für Wirtschaft und Privatpersonen bleiben. 36 Mio. Immobilien müssen neu bewertet werden und ohne die digitale Unterstützung der Languste bedeutet dies, dass in jedem Fall eine elektronische Grundsteuererklärung abgegeben werden muss. Rund 2,1 Mio. Stunden Arbeit werden dadurch voraussichtlich auf die Bürger zukommen. Das geht aus einer Kostenschätzung hervor, die zum aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer gehört. Auf die Wirtschaft kommen zudem Kosten in Millionenhöhe zu. Der Gesetzgeber rechnet mit einem "jährlichen Erfüllungsaufwand" von knapp 100 Mio. Euro für die gesamte Wirtschaft.

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