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Politik | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 3

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, SPD, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Jan-Hendrik Jessen, Jens Spahn
  • Immobilienart:
    Senioren-/Pflegeimmobilien

Die SPD will einen Renditedeckel für Pflegeheime

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Florian Manthey
Kritiker befürchten, dass die Pläne der SPD dazu führen könnten, dass weniger Geld in den benötigten Bau von mehr Pflegeplätzen fließt.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Florian Manthey

Die Sozialdemokraten im Bundestag wollen die Rolle von Ländern und Kommunen in der Pflege stärken. Für privatwirtschaftlich betriebene Heime soll es hingegen einen Renditedeckel geben. Beim ZIA wird der Vorstoß kritisch gesehen, er könnte dringend benötigte Investitionen abwürgen. Auch das von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium betont die Rolle der Privatwirtschaft für die Pflegelandschaft.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Renditen, die sich mit privaten Pflegeheimen erwirtschaften lassen, begrenzen und zudem den Wiedereinstieg der Bundesländer in die Pflegeheimförderung vorbereiten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die Fraktion beschlossen hat. "Vor allem als Immobilienobjekte sind Pflegeheime zu Zeiten von Niedrigzinsen gefragte Investitionsobjekte", heißt es darin. Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge bedeute jedoch, dass Versorgungssicherheit und Qualität Vorrang vor "gewinnorientierter Marktlogik" haben müsse. Zwar müsse es möglich sein, Überschüsse zu erwirtschaften, um weiter in die Pflege investieren zu können. "Aber spekulative Gewinne zugunsten anonymer Anleger oder Investoren lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren", argumentiert die SPD.

Seit sich die öffentliche Hand aus der Pflegeheimförderung weitestgehend zurückgezogen habe, bedienten sich "viele Heimbetreiber" des Kapitals externer Investoren. Das wollen die Sozialdemokraten ändern, indem sie die Vorrangstellung privater und freigemeinnütziger gegenüber öffentlichen Trägern beenden. Diese ist in §11 SGB XI verankert. "Ein Wiedereinstieg der Länder in die Pflegeheimförderung entlastet nicht nur Heimbewohner, sondern gibt den Ländern die Steuerungsmöglichkeit darüber zu entscheiden, wo Heime entstehen und in welcher Trägerschaft", so die SPD. Darüber hinaus mahnen die Sozialdemokraten, Gewinne dürften nicht "durch Personaleinsparungen auf dem Rücken der zu pflegenden und der Mitarbeiter in der Pflege erwirtschaftet werden". Flächendeckende Tarifverträge und bundesweit verbindliche Personalschlüssel "sind auch ein Mittel gegen Finanzspekulationen in der Pflege".

Darüber hinaus will die SPD die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen entrichtet werden, deckeln und die Pflegeversicherung neu strukturieren, um sie langfristig zu einer "Pflegevollkostenversicherung" weiterzuentwickeln. Die Sozialdemokraten erhoffen sich eine finanzielle Entlastung der Kommunen, wodurch diese verstärkt "neue Wohnformen" entwickeln und "in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung" investieren könnten. Ein Investitionsprogramm des Bundes für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen solle dies weiter unterstützen.

Ihren Vorstoß zur Begrenzung der Renditen wagen die Sozialdemokraten rund ein Jahr, nachdem auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview das "kapitalmarktgetriebene Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen" im Pflegemarkt kritisch infrage gestellt und damit ein großes Echo ausgelöst hat. Auf eine Anfrage der Immobilien Zeitung, die kurz vor Bekanntwerden der SPD-Pläne gestellt wurde, betont das Gesundheitsministerium nun hingegen die Rolle privater Anbieter in der Pflege. "Private Anbieter sind nicht nur für einen funktionierenden Wettbewerb von Bedeutung, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag, um die erforderlichen Investitionen in Pflegeheime und -angebote in Milliardenhöhe stellen zu können, die bei einer immer älter werdenden Bevölkerung auch in Zukunft notwendig sind", heißt es aus dem Ministerium.

Jan-Hendrik Jessen, Ausschussvorsitzender Gesundheitsimmobilien beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), sieht das ganz ähnlich. Für den Neubau im Pflegemarkt würden in den nächsten Jahrzehnten 30 Mrd. Euro benötigt, für den Substanzerhalt noch einmal 40 Mrd. Euro, rechnet Jessen vor. "Jetzt will die SPD die öffentlichen Investitionen der Kommunen und Länder hochfahren. Aber diese Summen werden sich nicht ohne einen ganz erheblichen Anteil privaten Kapitals erreichen lassen", sagt er. Unsozial wäre es vor allem, in Zukunft deutlich zu wenige Pflegeplätze für die steigende Zahl der Pflegebedürftigen zu haben. "Es gibt ja jetzt schon in Teilbereichen sehr hohe Auslastungen der Pflegeheime und lange Wartelisten. Für die Zukunft brauchen wir Vielfalt und Wettbewerb", mahnt er.

In der Debatte über die Renditen, die sich in der Pflege erzielen lassen, werde ihm zudem zu viel pauschalisiert. "Die Renditen sind angemessen", erklärt er und kritisiert, dass in der Diskussion überhaupt nicht zwischen dem Betrieb und der Immobilie differenziert werde. Schon jetzt habe sich die Pflege vom normalen Immobilienmarkt über die Regelungen für die Investitionskostenzuschüsse weitestgehend abgekoppelt. "Deswegen ist es so aktuell schwierig, besonders dort, wo der Bedarf hoch ist, neue Angebote zu schaffen." Und der Vorwurf der SPD, dass zugunsten der Rendite am Personaleinsatz gespart werde, gehe nach seiner Beobachtung ohnehin vollkommen an der Realität vorbei. "Wo ich auch hinkomme, ist der Fachkräftemangel das Problem und nicht der fehlende Wille, Personal einzustellen." Angesichts dieser Ausgangslage vermittle die SPD mit ihrem Positionspapier das falsche Signal: "Der Staat wird die Milliarden, die für den Ausbau benötigt werden, nicht aufbringen."

Allerdings sieht Jessen auch positive Ansätze, die von dem SPD-Positionspapier ausgehen. "Die Deckelung der Eigenanteile ist zum Beispiel eine spannende Idee. Und es ist richtig, dass für eine qualitativ hochwertige Pflege in Zukunft mehr Geld in das System gesteckt werden muss", erklärt er. Auch der Analyse, dass zur Deckung des Bedarfs mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen benötigt werden, stimmt er zu. "Aber die Frage ist doch, was der richtige Weg dorthin ist."

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