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Politik | 12.09.2019

Aus IZ37/2019, S. 2

Von Kai Wolfram

In diesem Artikel:

Die Bremse, ein Soli für den Mieter

Die Mietpreisbremse ist gekommen, um zu bleiben, befürchtet Kai Wolfram von E&V Investment Consulting. Sie werde sich als genauso zählebig erweisen wie der Solidarzuschlag zum Aufbau Ost.

Quelle: E&V Investment Consulting
Kai Wolfram.

Quelle: E&V Investment Consulting

Ihre Wirkung ist umstritten, dennoch wird die Mietpreisbremse rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen um fünf Jahre verlängert und selbstredend auch verschärft. Investoren und Bestandshalter werden sich darauf einstellen müssen, dass das Instrument auf unbestimmte Zeit erhalten bleibt, jedenfalls solange die von der Linken getriebene SPD im politischen Spektrum eine nennenswerte Rolle spielt und sich gegen den Widerstand des bürgerlichen Lagers keine radikalere Maßnahme durchsetzen lässt. Denn der Wohnungsbedarf in den großen Städten bleibt aufgrund der Trends zu Urbanisierung und Versingelung auf einem hohen Niveau. Und auch bei den Leitzinsen und Anlagemöglichkeiten wird sich den Prognosen nach wenig ändern. Die Mehrzahl der europäischen Volkswirtschaften ist im Übergang von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Das bedeutet unter anderem, dass der Investitions- und Kapitalbedarf tendenziell rückläufig ist und auch künftig sehr viel Geld in Wohnimmobilien investiert wird. Das Angebot wächst aber kaum. Denn angesichts von Anwohnerprotesten gegen Verdichtungen und der nur schleppenden Erschließung neuer Flächen wird kaum mehr gebaut werden können. Und wo gebaut werden könnte, fehlen die Fachkräfte.

Die grundsätzliche Gemengelage aus Nachfrageüberhang, Angebotsmangel und steigenden Mieten hat daher Bestand. Und weil die Mieterquote in Deutschland auch weiterhin bei 55% (in Metropolen noch deutlich höher) liegt, bleibt bei den Parteien die Versuchung groß, sich in der Mietenpolitik zu profilieren. Selbst wenn sich die Lage in den deutschen Wohnungsmärkten doch entspannen sollte, bräuchte es nach der ersten Verlängerung eine echte Entscheidung, um die Mietpreisbremse wieder aufzuheben. Dass dies wenig wahrscheinlich ist, zeigt der Solidaritätszuschlag. Erst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung beschließt die Koalition die Abschaffung der Zusatzsteuer, aber nicht für alle und erst in anderthalb Jahren. Spät reifte die Einsicht, dass an den noch bestehenden strukturellen Unterschieden politischer Wille und Finanzspritzen allein kaum etwas ändern können.

So ist es auch bei der Mietpreisbremse: Das Versprechen, die Mietentwicklung gegen die Marktdynamik zu dämpfen, werden die Akteuren nicht mehr zurücknehmen. Wer es doch tut und eine jüngst in Karlsruhe als mit dem Grundgesetz vereinbar sanktionierte Maßnahme wieder abschafft, riskiert vermeidbare Stimmenverluste, und das ist gegen die Logik des Betriebs.

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