Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Recht | 12.09.2019

Aus IZMAGAZIN IMMOBILIENANWAELTE AUSGABE 2019/2020/2019, S. 24

Von Bettina Schmitt-Rady

In diesem Artikel:

Warum müssen Angaben in den Verkäuferunterlagen geschwärzt werden?

Quelle: GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB
Dr. Bettina Schmitt-Rady, GvW Graf von Westphalen

Quelle: GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB

Auch wenn es sich noch nicht überall herumgesprochen hat: Nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist auch eine Immobilientransaktion datenschutzkonform durchzuführen. Jeder Vendor-Datenraum enthält Unterlagen mit personenbezogenen Daten. Der Verkäufer muss prüfen, ob diese Daten offengelegt werden dürfen. Ohne Rechtsgrundlage, wie die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen oder ein berechtigtes (wirtschaftliches) Interesse von Erwerber und Verkäufer, ist die Weitergabe verboten. Es drohen hohe Bußgelder.

Naturgemäß scheidet es aus, alle betroffenen Personen zu informieren und ggfs. um ihre Einwilligung zu bitten. Der geplante Verkauf soll (zunächst) nur einem ausgewählten Kreis bekannt sein, zudem wäre der Aufwand zu groß. Es sollten daher alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten jedenfalls in der frühen Phase einer Transaktion nur entsprechend geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Unkenntlich gemacht werden sollten z.B. bei Wohnimmobilien die Namen von Mietern, in Behördenschreiben die Daten der Sachbearbeiter oder Mitarbeiterlisten. Anders ist dies nur bei Personen, die aufgrund ihrer Funktion ohnehin in der Öffentlichkeit auftreten und leicht aufgefunden werden können, z.B. der Geschäftsführer.

Die Schwärzung darf aber nicht zu umfänglich sein. Kauf- und schuldrechtlich darf der Verkäufer sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe dem Käufer Informationen zur Identifizierung von Risiken vorenthalten. Nach DSGVO ist stets zu fragen, ob die Personendaten für die Aussagekraft der Unterlage erforderlich sind. Kann die Unterlage auch ohne persönliche Daten verstanden und bewertet werden, sind die Daten durch die Verkäuferseite zu schwärzen. Bei Exklusivität für einen Kaufinteressenten kann es zulässig sein, mehr Daten ohne Anonymisierung zur Verfügung zu stellen.

Dr. Bettina Schmitt-Rady, GvW Graf von Westphalen

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!