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Politik | 05.09.2019

Aus IZ36/2019, S. 29

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Die Hessen streiten mal wieder über Leo

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Das Behördenzentrum Schiersteiner Berg in Wiesbaden, unter anderem mit dem Landeskriminalamt und zwei Finanzämtern, ist eines der größten Objekte aus dem Leo-Portfolio.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Wiesbaden. Die hessische Landesregierung erwägt einen Teilrückkauf ihrer von 2004 bis 2006 privatisierten Behördenbauten. Selbst Vertreter der CDU, die den Deal damals durchgesetzt hatte, bezweifeln inzwischen seine Wirtschaftlichkeit.

Rund 15 Jahre ist es her, dass das Land Hessen 55 Ministerien- und Behördenbauten in den drei sogenannten Leo-Paketen privatisierte. Inzwischen wurden viele Gebäude bereits mehrfach verkauft, für Ärger sorgen sie jedoch immer wieder. Aktuell wird vor allem über die Pflicht zur Sanierung gestritten, die das Land mit dem Verkauf und der Rückmietung eingegangen ist.

Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf Fragen von SPD und Linkspartei im Haushaltsausschuss des Landtags sagte, wurde beispielsweise das Gebäude der Polizeihochschule in Wiesbaden für 77 Mio. Euro verkauft. Seitdem habe das Land rund 81 Mio. Euro für Miete und Instandhaltung gezahlt und die anstehende Sanierung werde auf weitere 14 Mio. Euro geschätzt. Das Behördenzentrum Schiersteiner Berg hatte 156 Mio. Euro eingebracht, Miete und Instandhaltung schlugen bislang mit 132 Mio. Euro zu Buche, und auch dort ist eine Sanierung absehbar. Die Leo-Pakete brachten fast 2,1 Mrd. Euro Verkaufserlös. Bis Ende 2018 zahlte das Land gut 1,5 Mrd. Euro Miete. Die SPD weist darauf hin, dass beispielsweise für den sanierungsbedürftigen Altbau des Sozialministeriums weiter Miete und möglicherweise auch noch die Sanierung gezahlt werden müsse, obwohl das Ministerium längst in neue Räume umgezogen sei, für die ebenfalls Miete anfalle.

Schäfer räumt ein, dass es "nicht auf Anhieb einleuchtet, warum es wirtschaftlicher sein soll, ein Gebäude zu verkaufen, dafür im Laufe der Jahre aber eine höhere Summe an Miete zahlen zu müssen". Allerdings habe damals der Landesrechnungshof die Leo-Verkäufe als wirtschaftlich bezeichnet. Inzwischen erwägt Schäfer, für einige Objekte die Mietverträge auslaufen zu lassen und einzelne sogar zurückzukaufen. Allerdings laufen die Mietverträge in vielen Fällen 30 Jahre, sodass regulär erst die Halbzeit erreicht ist. Wie es genau weitergeht, soll nach einer Evaluierung der Leo-Liegenschaften mit externem Sachverstand im Verlauf der kommenden sechs bis neun Monate entschieden werden.

Die Fraktionen im Landtag positionieren sich unterschiedlich zur Aufarbeitung des Leo-Deals. "Fakt ist, dass viele Experten dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar attestiert und ihn sogar dazu beglückwünscht haben, dass der Verkaufszeitpunkt gut gewählt wurde", sagt Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Trotzdem sei es gut und richtig, dass Schäfer jetzt die Immobilien überprüfe. Die SPD findet hingegen scharfe Worte. "Die Leo-Geschäfte sind ein Millionengrab für Hessen - und alle, die auf Seiten der Landesregierung jemals damit zu tun hatten, wussten und wissen das", kritisiert Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Das sei bereits vor 15 Jahren absehbar gewesen. "So aber reiben sich die jetzigen Eigentümer der Liegenschaften - in der Regel renditeorientierte Anlagefonds - die Hände vor Freude über das für sie völlig risikolose Geschäft", bemängelt Weiß.

Die FDP begrüßt die jetzt geplante Evaluierung zwar, bemängelt aber, dass es bis zu diesem Schritt zu lange gedauert habe. "Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-Leaseback-Geschäfte der Landesregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht, die nun leer stehen werden und für die das Land dennoch weiter Miete zahlen muss", sagt Marion Schardt-Sauer, finanzpolitische Sprecherin der FDP im Landtag.

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