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Politik | 05.09.2019

Aus IZ36/2019, S. 13

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mehr Rechte für Verwalter geplant

Die Befugnisse von Immobilienverwaltern sollen im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erweitert werden.

Wenn die Neuauflage des zuletzt vor zwölf Jahren reformierten Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) so kommt, wie es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorschlägt, dürfte das die Arbeit von Immobilienverwaltern in entscheidenden Punkten deutlich erleichtern (siehe auch "Die Grundlagen für die WEG-Reform stehen"). Das aufwendige Einholen von Genehmigungen bei den Wohnungseigentümern für fast jede Detailfrage würde damit obsolet. So raten die Fachleute dazu, Verwaltern die Befugnis zu erteilen, eigenverantwortlich über Maßnahmen zu entscheiden, für die keine Einberufung einer Eigentümerversammlung erforderlich erscheint. Es sei gerade in größeren Wohnanlagen kaum praktikabel, dass der Verwalter mehrmals in einem Jahr Eigentümerversammlungen einberufen muss. Die Eigentümer sollten aber bei dieser erweiterten Verwalterbefugnis gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, diese im Einzelfall oder generell zu beschränken.

Eine weitere von der Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesjustizministeriums und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vorgeschlagene Kompetenzerweiterung bezieht sich auf die Vertretungsmacht des Verwalters für die WEG im Verhältnis zu Dritten. Diese ist bisher auf Fragen des Geldmanagements und auf Notmaßnahmen begrenzt bzw. bedarf eines Beschlusses der Eigentümer. Dies sei ebenfalls nicht praktikabel und führe in der Praxis oft zu rechtlich umstrittenen Pauschalvollmachten. Die Arbeitsgruppe rät deshalb dazu, dem Verwalter im Außenverhältnis eine unbeschränkte Vertretungsmacht zu erteilen. Das entspreche den Regelungen im Verbandsrecht. Zu prüfen sei allerdings, ob einzelne Rechtsgeschäfte, wie etwa bei einer Prokura, von dieser Regelung ausgenommen werden. Einen besonderen Nachweis der Vertretungsmacht durch eine Urkunde oder ein Register halten die Verfasser nicht für notwendig. Zudem sollen Verwalter künftig Hausgeldforderungen vor Gericht geltend machen können. Auch rät die Arbeitsgruppe dazu, § 49 Abs. 2 WEG zu streichen, da er "systemwidrig" sei. Auf Basis dieser Regelung können Verwaltern bislang Prozesskosten auferlegt werden, auch wenn sie nicht Partei des Rechtsstreits sind, falls das Gericht wegen ihres schuldhaften Verhaltens tätig wird.

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