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Recht | 05.09.2019

Aus IZ36/2019, S. 12

Von Walter Klein

In diesem Artikel:

Auch ein schöner Sonnenschutz muss vor der Sonne schützen

Baurecht. Plant ein Architekt einen Sonnenschutz, der keinen Schatten spendet, ist die Planung mangelhaft und er muss dem Bauherrn den Schaden ersetzen.

OLG München, Beschluss vom 18. April 2018, Az. 27 U 3909/17 Bau (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. VII ZR 111/18, NZB zurückgewiesen)

DER FALL

Quelle: Loschelder
Dr. Walter Klein.

Quelle: Loschelder

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Gebäudes einschließlich Sonnenschutz. Als Sonnenschutz sah der Architekt Gitterroste vor, die allerdings nur unzureichend Schatten spendeten - was der Bauherr bemängelte. Der Architekt meinte, der Sonnenschutz sei optisch hochwertig und habe andere Vorteile, er biete etwa einen weiteren Fluchtweg. Der Bauherr verlangte dennoch Schadenersatz. Hiergegen wandte der Architekt ein, er habe dem Bauherrn an anderer Stelle Vergabegewinne verschafft, sodass im Ergebnis kein Schaden entstanden sei. Im Übrigen habe der Bauherr eine Luxusausstattung gewählt, die zeige, dass es ihm auf die Kosten nicht ankomme.

DIE FOLGEN

Der Architekt muss Schadenersatz leisten, weil er seiner Verpflichtung zur Planung und Umsetzung eines funktionalen Sonnenschutzes nicht nachgekommen ist. Die Kernfunktion des Sonnenschutzes besteht darin, ausreichend vor Sonneneinstrahlung zu schützen. Erfüllen die Gitterroste diese Funktion nicht, ist die Planung mangelhaft. Der Bauherr darf erwarten, dass er einen Sonnenschutz erhält und nicht einen weiteren Fluchtweg oder eine optische Aufwertung des Gebäudes. Dass die Leistung des Architekten an anderer Stelle mangelfrei oder sogar optimal war, kann nicht mit dem mangelhaften Sonnenschutz "verrechnet" werden. Der Architekt muss durchgängig mangelfrei arbeiten. Und nur weil der Bauherr eine luxuriöse Ausstattung gewählt hat, heißt das nicht, dass er bereit ist, Kosten für einen Sonnenschutz zu zahlen, der seinen Zweck nicht erfüllt.

WAS IST ZU TUN?

Soll ein Architekt einen Sonnenschutz planen, ist der Werkerfolg nur erreicht, wenn er hergestellt wird und seinen Zweck erfüllt. Hat das Werk diese vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht, liegt ein Mangel vor (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB). Wurde keine Beschaffenheit vereinbart, liegt ein Mangel vor, wenn sich das Werk nicht für den vertragsgemäßen Gebrauch eignet oder die berechtigte Erwartungshaltung des Bestellers enttäuscht wird (§ 633 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 und 2 BGB). Der Architekt oder der ausführende Unternehmer können hiervon nicht eigenmächtig abweichen und darauf verweisen, dass die ausgeführte Beschaffenheit gleichwertig oder sogar besser sei. Denn die Parteien haben nicht eine bestimmte Leistung oder eine gleichwertige bzw. bessere vereinbart, sondern eine bestimmte Beschaffenheit. Der Werkerfolg ist deshalb nur dann eingetreten, wenn diese Beschaffenheit auch hergestellt wird. Bestellt der Auftraggeber eine grüne Fassade, kann der Unternehmer keine blaue anbringen und behaupten, dass sie bessere Wärmedämmwerte aufweist oder optisch besser passt. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder

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