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Recht | 05.09.2019

Aus IZ36/2019, S. 12

Von Veronika Thormann

In diesem Artikel:

Wer falsch informiert, verliert seinen Provisionsanspruch

Maklerrecht. Ein Immobilienmakler kann seinen Provisionsanspruch verlieren, wenn er den Kunden über wesentliche Aspekte falsch informiert, ihn über seine eigenen Kenntnisse täuscht oder etwas vorgibt, das er nicht überprüft hat.

OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U 1482/18

DER FALL

Quelle: bethge
Veronika Thormann.

Quelle: bethge

Ein Makler hatte einem Kunden, der sich für eine Eigentumswohnung interessierte, mehrfach falsche Angaben gemacht. So behauptete er, dass die Teilungserklärung noch nicht vorliege und erst im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erstellt werde. Auf Nachfrage versicherte der Vermittler dem Kunden auch, dass dieser in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht überstimmt werden könne, da es außer ihm nur noch einen weiteren Eigentümer gebe. Tatsächlich gab es aber zwei weitere Eigentümer, und eine Teilungserklärung lag bereits vor. Der Kunde kaufte die Wohnung zwar, wollte dem Makler aber die Courtage nicht bezahlen. Daraufhin klagte der Makler seine Provision ein.

DIE FOLGEN

Das Oberlandesgericht sah in den Fehlinformationen eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung des Maklers gegenüber seinem Kunden. Dadurch hat er seinen Anspruch auf den Maklerlohn verwirkt; der Käufer muss die Provision nicht bezahlen. Gibt ein Makler vorsätzlich falsche Informationen, täuscht er den Kunden über seine eigenen Kenntnisse oder behauptet er Dinge, die er selbst nicht überprüft hat, kann er seinen Provisionsanspruch verlieren. Macht der Kunde gegenüber dem Makler deutlich, dass ihm die zugesicherten Angaben für den Kauf wichtig sind, ist die Pflichtverletzung des Makler besonders gravierend.

WAS IST ZU TUN?

Das entscheidende Kriterium, ob der Anspruch auf die Courtage verwirkt ist, ist die Frage, ob dem Makler subjektiv eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Ob dem Auftraggeber durch das Fehlverhalten überhaupt ein Schaden entsteht, ist irrelevant und muss von diesem nicht dargelegt werden. Der Makler darf seinem Kunden gegenüber nicht leichtfertig Behauptungen aussprechen. Wünscht der Kunde Auskunft über Umstände, die dem Makler selbst nicht im Einzelnen bekannt sind, sollte er diese im eigenen Interesse entweder - z.B. durch Nachfragen beim Verkäufer - überprüfen oder aber offenlegen, dass er darüber keine Kenntnis hat. Auftraggeber dürfen sich grundsätzlich auf die Informationen des Maklers verlassen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, die Angaben anhand der Notarurkunden zu überprüfen und gegebenenfalls vom Kaufvertrag wieder Abstand zu nehmen. Lediglich dann, wenn es sich geradezu aufdrängt, dass der Makler einen Beratungsfehler macht, darf der Kunde nicht ohne weiteres auf die Richtigkeit der Informationen vertrauen. Zu beachten ist, dass ein etwaiges Mitverschulden des Auftraggebers bei der Verwirkung der Provision nicht berücksichtigt wird: Ist der Kunde dafür mitverantwortlich, dass ein Schaden entstanden ist, hat der Makler seinen Lohnanspruch trotzdem vollständig verloren. (ahl)

Rechtsanwältin Veronika Thormann von bethge immobilienanwälte

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