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Politik | 05.09.2019

Aus IZ36/2019, S. 7

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesverfassungsgericht, FDP, CDU/CSU, Land Berlin, Die Linke
  • Personen:
    Horst Seehofer, Peter Feldmann, Daniel Föst, Sahra Wagenknecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Wagenknecht will deckeln, Seehofer nicht

Der geplante Berliner Mietendeckel versetzt auch die Bundespolitik in Aufruhr. Bauminister Horst Seehofer spricht von einem Schrecken für Investoren. Union und FDP haben angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, fordert dagegen einen Deckel auf Bundesebene.

Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) lehnt erwartungsgemäß die Pläne des Landes Berlin für einen Mietendeckel ab. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, eine solche Regelung würde die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen. Es würden keine neuen Wohnungen geschaffen, dafür aber Investoren "abgeschreckt". Zudem kündigten die Unionsfraktion im Bundestag und die FDP-Fraktion ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der FDP-Wohnexperte Daniel Föst nennt den Mietendeckel "sozialistischen Irrsinn und plumpen Populismus. Wohnungseigentümer werden kalt enteignet und Wohnungssuchende werden keine Bleibe mehr finden".

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält dagegen einen Mietendeckel auch auf Bundesebene für sinnvoll. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte sie in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie nannte es "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden".

Der Berliner Senat will die Mieten in Berlin in den kommenden fünf Jahren stadtweit deckeln. Je nach Baualtersklasse und Ausstattung dürfen laut dem Referentenentwurf Vermieter zwischen 3,92 Euro/m² und 9,80 Euro/m² verlangen. Ob sich andere Bundesländer daran orientieren wollen, ist nicht klar. Der Münchner Mieterverein hat aber beispielsweise einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, wonach die Mieten in 162 Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, sogar sechs Jahr lang nicht erhöht werden dürften. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte bereits Sympathie mit einem Deckel bekundet.

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