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Politik | 05.09.2019

Aus IZ36/2019, S. 4

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, AfD, Finanzausschuss des Bundesrats
  • Personen:
    Olaf Scholz, Axel Gedaschko, Kai Warnecke
  • Immobilienart:
    Wohnen

Haus & Grund für Grundsteuer-Ende

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Während Olaf Scholz mit der Reform der Grundsteuer auf die Zielgerade einbiegt, möchte Haus & Grund lieber die Abgabe abschaffen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Die Reform der Grundsteuer biegt auf die Zielgerade ein. Der Eigentümerverband Haus & Grund plädiert jedoch für eine andere Ausfahrt. Angesichts der Milliardenüberschüsse bei Bund, Ländern und Kommunen sollte die Grundsteuer abgeschafft werden, fordert der Verbandspräsident.

Bis Jahresende muss die Reform der Grundsteuer eingetütet sein - so will es das Bundesverfassungsgericht. Nach schleppendem Start kommt deshalb inzwischen tatsächlich Bewegung in den Gesetzgebungsprozess. Vor der parlamentarischen Sommerpause ging der Grundsteuergesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch das Kabinett und wird nun von Bundesrat und Bundestag beraten.

Ginge es nach Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, könnten die Parlamentarier ihre Bemühungen allerdings gleich wieder einstellen. Mit Verweis auf die sprundelnden Steuereinnahmen und einen Überschuss von rund 45,3 Mrd. Euro, den Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 zu verzeichnen haben, fordert er die Abschaffung der Grundsteuer. Der Bund könne es sich leisten, die Kommunen pro Jahr mit etwa 14 Mrd. Euro zu unterstützen und so den Ausfall der Grundsteuer zu kompensieren, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Da die Grundsteuer in den meisten Fällen über die Nebenkosten von Mietern getragen wird, so denn der Wohnungseigentümer kein Selbstnutzer ist, würde ein Ende der Grundsteuer viele Menschen entlasten, argumentiert Warnecke. Zudem würde ein Verzicht auf die Grundsteuer zum Bürokratieabbau beitragen.

Ganz neu ist die Idee des Haus-&-Grund-Präsidenten indes nicht. Im Grunde bestärkt er auf neuer Grundlage lediglich eine Forderung, die sein Verband gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bereits Ende vergangenen Jahres erhoben hatte. Damals war erstmals das von Finanzminister Scholz präferierte wertabhängige Modell zur Reformierung der Grundsteuer bekannt geworden. "Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich", kritisierte damals Axel Gedaschko, Präsident des GdW, nicht ohne einen Gegenvorschlag parat zu haben. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhielten. "Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften", ergänzte Warnecke.

Politisch gibt es für diese Idee Unterstützung von der AfD-Fraktion im Bundestag. Die hat einen entsprechenden Antrag, die Grundsteuer zugunsten einer Neuverteilung der Einkommensteuer abzuschaffen, im Juni in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben. Zusammen mit mehreren anderen Anträgen zur Grundsteuer soll die Idee nun im Finanzausschuss von den Parlamentariern diskutiert werden.

Die politische Debatte um die Reform der Grundsteuer wird in den kommenden Wochen wieder Fahrt aufnehmen. Am 5. September kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen, dann stehen auf Landesebene auch die Beratungen über den Reformentwurf auf dem Themenplan. Am 11. September wird es zudem im Finanzausschuss des Bundestags öffentliche Anhörungen zur Reform geben.

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