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Recht | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 23

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Regensburg
  • Organisationen:
    Landgericht Regensburg, Verwaltungsgericht Bayern
  • Personen:
    Joachim Wolbergs

OB Wolbergs bleibt suspendiert

Regensburg. Das Bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg hat den Antrag des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung letzte Woche abgelehnt. Das Gericht schließt sich dem Landgericht Regensburg an und sieht das Vorliegen einer "schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung". Das Dienstvergehen wiegt nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts so schwer, "dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt". Auch die weitere zugelassene Anklage zum Tatkomplex "Immobilienzentrum Regensburg" trage bereits für sich gesehen die Prognose der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Seit dem 27. Januar 2017 ist Wolbergs seines Dienstes enthoben. Wie mehrfach berichtet, wurde Wolbergs im Juli wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen bereits verurteilt, aber das Gericht sah von einer Strafe ab. Neue Vorwürfe richten sich neben Wolbergs gegen zwei Regensburger Bauunternehmer und einen ehemaligen Geschäftsführer eines Immobilienkonzerns aus Mittelfranken wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

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