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Politik | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 21

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Frankfurt am Main, München
  • Organisationen:
    Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), SPD, Stadt Frankfurt am Main, Haus & Grund, Die Linke, Stadt München, Landtag Hessen
  • Personen:
    Axel Tausendpfund, Tarek Al-Wazir, Younes Frank Ehrhardt
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Leerstand soll Zweckentfremdung sein

Quelle: BilderBox.com
Wenige Monate Leerstand können nach den Gesetzentwürfen von SPD und Die Linke bereits eine Zweckentfremdung von Wohnraum bedeuten.

Quelle: BilderBox.com

Hessen. Die Fraktionen von SPD und Die Linke wollen das im Jahr 2004 außer Kraft gesetzte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wiederaufleben lassen. Verbände kritisieren unter anderem, dass nach den Entwürfen schon kurzfristiger Leerstand eine Zweckentfremdung auslösen könnte.

Die beiden Gesetzentwürfe waren Thema einer Anhörung im Hessischen Landtag. SPD und Linke wollen als Teil der hessischen Opposition mit dem Zweckentfremdungsverbot in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Spekulation mit leer stehenden Wohnungen eindämmen und Umwandlungen von Wohn- in Gewerbeflächen unterbinden.

Der SPD-Entwurf definiert beispielsweise eine Zweckentfremdung wie folgt: Der Wohnraum wird zu mehr als 50% seiner Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen, er wird baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, er steht für mehr als vier Monate leer oder er wird ganz beseitigt.

Bei der Anhörung berichtete eine Vertreterin der Stadt München über die positiven Auswirkungen des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes. Dieses habe 2018 ermöglicht, dem Münchner Immobilienmarkt rund 20.000 m² Wohnraum zurückzugeben. In Frankfurt waren es laut einer Vertreterin der Stadt Frankfurt im Zeitraum von 1985 bis 2004 rund 9.000 Wohnungen. Sie sprach zudem über die zuletzt zahlreichen Umwandlungen von Wohnungen in Gewerbeflächen in den Gründerzeitvierteln.

Die Kritik des Verbands VdW südwest am Zweckentfremdungsverbot setzt beim geplanten Umgang mit Leerstand an: "Kurzzeitiger Leerstand von Wohnungen, beispielsweise bei Renovierung oder Neuvermietung, ist auf einem funktionierenden Markt ganz normal und lässt sich gar nicht vermeiden", betont Verbandsvorstand Axel Tausendpfund. Zudem befasse sich die Opposition mit einem Scheinproblem. Die Leerstandsquote für Wohnungen betrage in Frankfurt 0,5% und bei den Wohnungsgesellschaften in Hessen im Schnitt 1,55%. Statt dass Wohnungen in Gewerbeflächen umgewandelt würden, würde derzeit eher Gewerbe- in Wohnraum umgewandelt.

Der grüne hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir hatte sich im Frühjahr 2019 ablehnend gegenüber einem Zweckentfremdungsverbot geäußert und der Verband Haus & Grund Hessen spricht sich ebenfalls gegen die Pläne aus. Landesverbandsgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt wirft neben verfassungsrechtlichen Bedenken einen mahnenden Blick auf die Vergangenheit: "In den 1990er Jahren existierten viele Fälle, in denen aufgrund der damals geltenden Zweckentfremdungsverordnung Wohnungsdurchsuchungen angeordnet und vollstreckt wurden, mit dem Ziel festzustellen, ob eine Wohnung bewohnt ist oder nicht." Bürger seien aufgefordert worden, leer stehenden Wohnraum zu melden. "Solche Nachforschungen und Maßnahmen bewirkten, dass in den 1990er Jahren Neubau unterlassen wurde", meint Ehrhardt.

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