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Recht | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 21

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Bundesministerium der Finanzen, Amtsgericht Mainz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietpreisbremse ist unwirksam

Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz hat nun ein Gericht die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2014 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Erst kürzlich kam der Bundesgerichtshof zu einem ähnlichen Ergebnis für die hessische Mietpreisbremse. Vergleichbare Urteile gibt es inzwischen auch für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im rheinland-pfälzischen Fall handelt es sich um ein Urteil des Amtsgerichts Mainz. Es bemängelt, dass das Land zu spät, nämlich erst nach drei Jahren, die Begründung für die Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen habe. Die praktische Auswirkung des Urteils dürfte begrenzt bleiben, da die Landesregierung in Kürze eine neue Verordnung erlassen will - dann mit korrekter und zeitnaher Begründung, wie das Finanzministerium zusichert. Das neue Regelwerk soll Ende September in Kraft treten.

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