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Politik | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Hamburg
  • Unternehmen:
    Kanzlei Gleiss Lutz, Hamburg Commercial Bank
  • Organisationen:
    SPD, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Immobilienverband Deutschland IVD Nord
  • Personen:
    Olaf Scholz, Johann Wagner, Axel Wittlinger, Andreas Dressel, Torsten Schäfer-Gümbel
  • Immobilienart:
    Wohnen, Logistik, Gewerbe allgemein

"Auf Bodenwerte hätten wir gerne verzichtet"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Andreas Dressel erläutert seine Überlegungen zur Grundsteuer.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Hamburg. Das niedersächsische Konzept für die Grundsteuer, ein Flächenmodell differenziert nach sieben Lagen, kann sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) durchaus vorstellen. Außerdem sagt er: Vermögensteuer: nein, Grundsteuer C: ja.

Um alle Missverständnisse auszuräumen, distanziert sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gleich zum Auftakt des vom ZIA-Nord ausgerichteten Frühstücks bei der Hamburg Commercial Bank (HCB) von den Vermögensteuerambitionen des Interimsvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, die vom SPD-Präsidium bereits beschlossen wurden. "Da sind viele Umsetzungsfragen noch ungelöst, die auch bisher der Wiedereinführung im Wege standen."

In Hamburg dagegen hat die SPD Schwierigkeiten, eine klare Position zur Grundsteuer zu formulieren. "Es gibt noch eine gewisse Identifikation mit Olaf Scholz in Hamburg", erläutert Dressel, der Scholz‘ Nachfolger sein könnte, wenn er denn gewollt hätte. Trotz dieser Restverbundenheit mit dem früheren Ersten Bürgermeister, der als Finanzminister im Bund eine 180-Grad-Wende in Sachen Grundsteuer hinlegte, macht der Finanzsenator deutlich, dass Hamburg "lieber ein einfaches Modell mit Zusatzkriterien versehen als ein zu komplexes Modell vereinfachen" möchte. Als Beispiel nennt der Sozialdemokrat das "niedersächsische Modell: ein Flächenmodell mit sieben darübergelegten Lagen. Unser Wohnlagenverzeichnis wäre als Aufsatzpunkt eine gute, akzeptierte Anknüpfung".

Auf die Berücksichtigung der Bodenwerte "hätten wir gerne verzichtet". In Hamburg habe die Verwaltung 36.000 Bodenrichtwerte ermittelt. In Berlin seien es lediglich 1.000. Damit die Dynamik der Grundstückspreise aus den letzten Jahren nicht unmittelbar auf die Grundsteuer durchschlägt, soll ein Median der Bodenrichtwerte aus den letzten sieben Jahren zugrunde gelegt werden. "Ähnlich wollen wir es bei der Berechnung des Erbbauzinses machen", so Dressel. "Hier soll der mittlere Bodenrichtwert der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden."

Wie vor wenigen Jahren noch - und wie Bayern weiterhin - ganz auf das Flächenmodell zu setzen, sei heute schwer vermittelbar. "Es ist schwierig, wenn auf dem Grundsteuerbescheid für ein Einfamilienhaus in Blankenese derselbe Betrag steht wie in Billstedt." Und die Grundsteuer C werde es geben. "Es geht nicht ganz ohne, wenn wir wohnungspolitische Überreaktionen wie in Berlin vermeiden wollen."

Dass die Diskussion um die Grundsteuer Teil des Diskurses um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe ist, wird von den Teilnehmern des Frühstücks deutlich kritisiert. "Hier fehlt politische Führung", betont Johann Wagner, Partner der Kanzlei Gleiss Lutz. "Wenn es schwer zu vermitteln ist, dass die Grundsteuer keine Vermögensteuer ist, dann muss es besser erklärt werden." Die Grundsteuer sei eine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Infrastruktur. "Und das Wasser in Blankenese ist nicht teurer als in Billstedt." Wagner beklagt: "Hier duckt sich die Politik weg."

Dressel erwartet noch arbeitsreiche Wochen vor der Entscheidung über die Grundsteuer, etwa um versteckte Dissenzen im Gesetzentwurf auszuräumen. Dazu gehört die Abweichungsoption im Kontext mit dem Länderfinanzausgleich. "Die Steuerkraft eines Landes soll sich aus realen Zahlen ergeben", erläutert der Jurist. "Doch wenn ein Land ein Flächenmodell wählt, dann ist die Steuerkraft nur bedingt vergleichbar. Diejenigen, die das Wertmodell von Scholz favorisieren, fordern eine doppelte Erhebung: eine für das Flächenmodell des Landes und eine nach dem Wertmodell für den Länderfinanzausgleich." Nun sei die Öffnungsklausel verfassungsrechtlich fixiert. "Wenn doppelt erhoben werden müsste, würde die Abweichung praktisch unmöglich gemacht."

Axel Wittlinger, Vorsitzender des IVD Nord, thematisiert die Konsequenzen der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien. "Aufgrund der zentralen Lage des Hafens gibt es viele Logistikimmobilien in der Stadt. Wenn die Eigentümer deutlich stärker belastet werden, wandern sie nach Maschen aus - auf niedersächsisches Gebiet."

Gewerbeimmobilien stünden in der Diskussion nicht im Fokus und seien eine "Blackbox". Dressel appelliert: "Hier können Sie uns mit Beispielrechnungen helfen." Dass etwa Altgewerbehöfe mit höheren Steuern rechnen müssen, sei allerdings absehbar. "Hier gibt es eine Entwicklung wie beim Wohnen: je älter, desto teurer." Man könne allerdings über gesonderte Grundsteuermessbeträge für den gewerblichen Bereich nachdenken, um Härten zu vermeiden. Ganz sicher aber werde die Grundsteuerreform zu einem enormen Bedarf an Mitarbeitern führen. Dressel hält temporär einen mehr als dreimal so hohen Personalbedarf für das Bundesmodell und einen doppelt so hohen für das Flächenmodell nicht für ausgeschlossen.

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