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Recht | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 14

Von Katharina Feddersen

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Osborne Clarke
  • Organisationen:
    Kammergericht Berlin
  • Personen:
    Katharina Feddersen
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein

Über Bauhandwerkersicherungen sind zügige Teilurteile möglich

Baurecht. Macht ein Bauunternehmer vor Gericht zugleich sowohl seinen Sicherungsanspruch als auch seine Vergütung geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.

KG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2019, Az. 21 U 3/19

DER FALL

Quelle: Osborne Clarke
Katharina Feddersen.

Quelle: Osborne Clarke

Ein Bauherr beauftragte ein Unternehmen mit Bauleistungen, die in einem Leistungsverzeichnis bepreist waren, zu einem Pauschalfestpreis. Nachdem die Firma einen Großteil der Leistungen erbracht hatte, kam es zwischen den Parteien zum Streit über Abschlagszahlungen und Mängel. Der Auftraggeber kündigte den Bauvertrag aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer reagierte seinerseits mit einer Kündigung des Vertrags, zudem forderte er die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen. Weiter verlangte er eine Bauhandwerkerbürgschaft nach § 648a BGB alter Fassung. Wie hoch diese Sicherheit sein sollte, war dabei umstritten.

DIE FOLGEN

In einem Prozess über eine Bauhandwerkersicherung ist Eile geboten, deshalb sollte ein Teilurteil über den Anspruch immer dann erlassen werden, wenn der Sicherungsanspruch bereits zur Entscheidung reif ist, der Vergütungsanspruch aber noch nicht. Die Sicherheitsleistung soll zügig und ohne Beweisaufnahme zugesprochen werden, weil sonst dieser gesetzliche Anspruch entwertet wird, so das KG. Daher können und sollen die Gerichte die Summe nach freier Überzeugung festsetzen. Sie können dabei auch einen Betrag festlegen, der unterhalb der Summe liegt, die der Unternehmer schlüssig als Höhe der zu sichernden Vergütungsforderung dargelegt hat. Bei einem Vertrag mit bepreistem und nachträglich pauschaliertem Leistungsverzeichnis reicht es, wenn der Auftragnehmer die Preise für die nicht erbrachten Leistungen von der Gesamtsumme abzieht.

WAS IST ZU TUN?

Da die Höhe der Sicherheitsleistung erst durch das Gericht bestimmt wird, kann der Bauunternehmer einen Klageantrag stellen, ohne die Summe zu beziffern, die er fordert. Diesen Weg hat ihm das KG in diesem Urteil ausdrücklich eröffnet. Anderenfalls läuft der Bauunternehmer Gefahr, den Rechtsstreit - wegen eines von ihm zu hoch angesetzten Bürgschaftsbetrags - teilweise zu verlieren. Dann muss er einen Teil der Kosten des Rechtsstreits tragen. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Gerichte der Auffassung des Kammergerichts anschließen, denn es besteht eine Tendenz der Gerichte dahin, Rechtstreitigkeiten über Bürgschaften nach § 648a BGB nicht schnell, aktiv und effizient zu entscheiden, sondern - womöglich noch mit Beweisaufnahmen - in die Länge zu ziehen. Das widerspricht klar dem gesetzgeberischen Ziel, den Bauhandwerker, der durch seine Vorleistungspflicht per se im Liquiditätsnachteil ist, zu besichern, um ihn vor einer Insolvenz des Auftraggebers und damit einer möglichen eigenen Insolvenz zu schützen. (ahl)

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke

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