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Recht | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 14

Von Rainer Schmitt

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    K&L Gates
  • Organisationen:
    Bundesfinanzhof, Finanzgericht München
  • Personen:
    Rainer Schmitt

Kein Vorsteuerabzug auf Kosten für Fonds-Jahresberichte

Steuerrecht. Eine Gesellschaft, die Immobiliensondervermögen verwaltet, kann auf Druck-, Versand- und Prüfungskosten für Jahresberichte und allgemeine Beratungs- und Bewertungskosten keine Vorsteuer abziehen.

FG München, Urteil vom 9. April 2019, Az. 3 K 1230/15 (nicht rechtskräftig)

DER FALL

Quelle: K&L Gates
Rainer Schmitt.

Quelle: K&L Gates

Eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) verwaltete Immobiliensondervermögen, für die sie Immobilien sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei vermietete. Neben dem Vorsteuerabzug aus vermietungsbezogenen Eingangsleistungen wollte die KAG die Vorsteuer u.a. aus Eingangsleistungen für Druck- und Versandkosten für die Anlegerberichte, allgemeine, nicht objektbezogene Rechts- und Steuerberatungskosten, Kosten für Wirtschaftsprüfer und für Grundstücksbewertungen abziehen. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug auf diese Leistungen ab, weil sie unmittelbar mit der Verwaltung der Investmentfonds zusammenhängen, die die KAG erbringen muss und die nach § 4 Nr. 8 h) UStG eine steuerfreie Ausgangsleistung ist. Dem schloss sich das FG München an, ließ aber die Revision zum BFH zu.

DIE FOLGEN

Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein anteiliger Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen zulässig, die einen direkten und unmittelbaren Bezug zu teils steuerpflichtigen, teils steuerfreien Ausgangsleistungen haben. Dies ist etwa bei typischen Grundstücksvermietungen der Fall. Gibt es einen solchen Bezug nur zu steuerfreien Leistungen, ist ein Vorsteuerabzug dagegen ausgeschlossen. Ohne direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu bestimmten Ausgangsleistungen bleiben Vorsteuern aus Gemeinkosten abziehbar, wenn sie Bestandteile der Preisbildung der vom Unternehmer erbrachten - auch steuerpflichtigen - Leistungen sind. Das FG hat entschieden, dass die fraglichen Eingangsleistungen hier unmittelbar und direkt mit der von der KAG geschuldeten Fondsverwaltung zusammenhängen. Damit ist die Tür für einen Abzug dieser Vorsteuern über die Gemeinkostenregelung verschlossen. Ein Vorsteuerabzug ist weder möglich, wenn die KAG die Leistungen selbst erbringt noch wenn sie sie an Dritte auslagert. Dies führt zu einer geringeren Vorsteuerquote und damit zu höheren Kosten für die Anleger. Zudem stellt sich für manche KAG die Frage, ob sie die Anleger mit Vorsteuern der Altjahre, die oft noch nicht weiterberechnet sind, belasten kann.

WAS IST ZU TUN?

Revision ist eingelegt und beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 13/19 anhängig. Betroffene Kapitalanlagegesellschaften sollten die entsprechenden Steuerbescheide deshalb bis zu einer abschließenden BFH-Entscheidung offenhalten. Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht die allgemeinen Regelungen zum Vorsteuerabzug vor dem Hintergrund der investmentrechtlichen Besonderheiten abweichend vom FG München justiert - zumal sich diese wie auch die Regelung des § 4 Nr. 8 h) UStG häufiger geändert haben. (ahl)

Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates

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