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Recht | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 14

Von Jan Niklas Gestefeld

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    CMS Hasche Sigle
  • Organisationen:
    Oberverwaltungsgericht Hamburg, Verwaltungsgericht Hamburg
  • Personen:
    Jan Niklas Gestefeld
  • Immobilienart:
    Wohnen, Freizeit und Wellness

Ist die Baugenehmigung unkonkret, kann sie aufgehoben werden

Öffentliches Recht. Ein Nachbar kann die Aufhebung einer Baugenehmigung verlangen, wenn aus ihr nicht klar hervorgeht, wie die nachbarrechtlich relevanten Aspekte, z.B. der Schallschutz, geregelt sind.

OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2019, Az. 2 Bf 176/18.Z

DER FALL

Quelle: CMS
Dr. Jan Niklas Gestefeld.

Quelle: CMS

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft klagte gegen eine Baugenehmigung für eine Turn- und Sportstätte, die auf einem benachbarten Grundstück erstellt werden sollte. Sie argumentierte insbesondere, dass die Baugenehmigung sie in ihren Rechten verletze, weil sie keinen ausreichenden Lärmschutz sicherstelle. Das VG Hamburg hat der Klage stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Das OVG Hamburg hat dieses Urteil bestätigt.

DIE FOLGEN

Ausgangspunkt der Entscheidung ist das sogenannte Bestimmtheitsgebot. Damit ist gemeint, dass sich der Nutzungsumfang, der genehmigt wird, "hinreichend bestimmt" aus der Baugenehmigung ergeben muss. Nachbarn können sich auf eine Verletzung dieses Bestimmtheitsgebots berufen, wenn eine Baugenehmigung unkonkret ist und nicht sicherstellt, dass das Vorhaben allen Vorschriften entspricht, die dem Nachbarschutz dienen. So lag es auch hier: Die Baugenehmigung beschränkte die Betriebszeiten für die Sportstätte nicht und enthielt auch sonst keine Schallschutzauflage. In den Antragsunterlagen war zwar eine Beschreibung des geplanten Betriebs enthalten, die Betriebszeiten vorsah. Die betreffende Seite war aber nicht mit einem sogenannten Grünstempel versehen. Deshalb war sie nicht Bestandteil der Baugenehmigung geworden.

WAS IST ZU TUN?

Aus Bauherrensicht ist es oftmals wünschenswert, dass eine Baugenehmigung Spielräume im Hinblick auf die genehmigten Nutzungen lässt. Die Entscheidung des OVG Hamburg zeigt allerdings, dass Flexibilität und Rechtssicherheit von Baugenehmigungen in einem Spannungsverhältnis stehen. Eine Baugenehmigung ist nur dann rechtlich belastbar, wenn sie mit Blick auf die nachbarrechtlich relevanten Aspekte wie den Schallschutz hinreichend konkret ist. Ist dies nicht der Fall, kann ein Nachbar schon allein wegen der Unbestimmtheit der Baugenehmigung eine Aufhebung verlangen. Ob von dem Vorhaben tatsächlich unzulässige Lärmimmissionen ausgehen, ist dann gar nicht entscheidend. Ebenso wenig ist eine auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung erforderlich, denn diese würde voraussetzen, dass der nachbarrelevante Genehmigungsumfang feststeht. Bauherren sollten daher darauf achten, dass Baugenehmigungen gerade im Hinblick auf nachbarrechtlich relevante Aspekte genügend konkret sind. Insbesondere sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Bestandteile der Antragsunterlagen, die für eine hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung erforderlich sind, auch Bestandteile der Baugenehmigung werden, also mit einem Grünstempel versehen sind. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Jan Niklas Gestefeld von CMS Hasche Sigle

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