Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Recht | 29.08.2019

Aus IZ35/2019, S. 14

Von Christina Meincke

In diesem Artikel:

Keine Angebotswertung nur auf Basis einer Präsentation

Vergaberecht. Auftraggeber dürfen eine Präsentation, die nur mündlich vorgetragen wird, bei der Auftragsvergabe nicht werten. Bieter müssen die Inhalte der Präsentation mit der Angebotsabgabe schriftlich einreichen.

VK Südbayern, Beschluss vom 2. April 2019, Az. Z3-3-3194-1-43-11/18

DER FALL

Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Christina Meincke.

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Planungsleistungen für die Sanierung eines Schwimmbads europaweit im Verhandlungsverfahren aus. In den Vergabeunterlagen verlangte er, dass die Bieter als Erstangebot neben dem Honorarformblatt eine Tischvorlage für das Verhandlungsgespräch einreichen. Was genau der Inhalt dieser Tischvorlage sein sollte, hat er nicht weiter konkretisiert. Außerdem teilte er verschiedene Zuschlagskriterien mit, auf die die Bieter im Rahmen der Präsentation bzw. des Verhandlungsgesprächs eingehen sollten. Als Kriterien wurden u.a. die Erfahrung des Projektleiters und des Stellvertreters sowie fachtechnische Lösungsansätze genannt. Nachdem die Verhandlungsgespräche durchgeführt waren, rügte ein Bieter, dass die Bewertung der Angebote aufgrund der mündlichen Präsentation erfolgte. Er stellte einen Nachprüfungsantrag.

DIE FOLGEN

Die Vergabekammer gab dem Bieter Recht. Die Angaben, die Bieter zu den Zuschlagskriterien machen, gehören zum Angebot in vergaberechtlicher Hinsicht. Für sie gilt daher auch, dass sie in Textform vorliegen müssen. Da der Auftraggeber keinerlei Vorgaben für die Tischvorlage gemacht hatte, mussten die Bieter in diesem Dokument nicht zu allen Zuschlagskriterien Stellung nehmen. Die Bewertung. die der Auftraggeber vornahm, stützte sich daher ausschließlich auf die Präsentation. Eine solche Angebotswertung aufgrund einer nur mündlich vorgetragenen Präsentation ohne Basis in Textform ist als unzulässige mündliche Kommunikation über das Angebot anzusehen. Zwar ist es zulässig, eine Präsentation zu werten. Der Auftraggeber muss dann aber sicherstellen, dass die Bieter die maßgeblichen Inhalte ihrer Präsentation bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Textform einreichen.

WAS IST ZU TUN?

Öffentliche Auftraggeber sollten sich an die Vorgabe der Vergabekammer halten und stets verlangen, dass die maßgeblichen Inhalte einer Präsentation vorab eingereicht werden. Dadurch wird nicht nur das formelle Erfordernis der Textform gesichert, sondern auch vermieden, dass es nach einer Präsentation zwischen den Jurymitgliedern zu unterschiedlichen Auffassungen über deren Inhalt kommt. Außerdem wird die Dokumentation erleichtert. Inwieweit Antworten der Bieter auf Nachfragen, die im Anschluss an die Präsentation gestellt werden, in der Bewertung berücksichtigt werden können, muss im Einzelfall geprüft werden. Das häufig verwendete Zuschlagskriterium "Gesamteindruck der Präsentation" sollte entfallen, da es einerseits nur auf die Art des mündlichen Vortrags abstellt und andererseits ohne nähere Konkretisierung zu unbestimmt ist. (ahl)

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!