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Recht | 22.08.2019

Aus IZ34/2019, S. 12

Von Martin Schellenberg

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Oberlandesgericht Celle, Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Personen:
    Martin Schellenberg

Gekündigtem Bieter darf Folgeauftrag verwehrt werden

Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf einen Bieter von einem Vergabeverfahren auch dann ausschließen, wenn ihm wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag gekündigt wurde und darüber noch vor Gericht gestritten wird.

EuGH, Urteil vom 19. Juni 2019, Rs. C-41/18

DER FALL

Quelle: Heuking
Dr. Martin Schellenberg.

Quelle: Heuking

In Neapel hat die Schulbehörde einen Anbieter von Catering-Leistungen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, weil ihm bei einem vorangegangenen Auftrag gekündigt worden war. Grund dafür war eine Lebensmittelvergiftung, die Schüler und Lehrer erlitten hatten, nachdem sie die gelieferten Speisen verzehrt hatten. Der Auftragnehmer hat die Kündigung vor dem Zivilgericht angefochten. Im Vergabeverfahren behauptet er, ein Ausschluss sei nicht zulässig, solange das Gericht die Kündigung nicht rechtskräftig festgestellt hat. Der EuGH hat nun jedoch entschieden, dass ein laufender Zivilrechtsstreit die Vergabestelle nicht daran hindert, den Bieter auszuschließen.

DIE FOLGEN

Der EuGH kommt mit seinem Beschluss mitten in eine Auseinandersetzung zwischen deutschen Oberlandesgerichten über die Frage, wann Bieter wegen vorangegangener Schlechtleistung von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen. Das OLG Celle (Az. Verg 7/18) vertritt einen auftraggeberfreundlichen Maßstab und sagt, es genügt, wenn der Auftraggeber über "Indiztatsachen von einigem Gewicht aus seriösen Quellen" verfügt. Das OLG Düsseldorf (Az. Verg 7/18) ist strenger und bieterfreundlicher: Hiernach ist ein Ausschluss erst zulässig, wenn die vorgebrachten Gründe so überzeugend sind, dass sie "vernünftigen Zweifeln Schweigen gebieten" (siehe auch: "Kein Bieterausschluss, wenn die Mangelursache unklar ist", IZ 50/2018). Der EuGH stärkt nun dem OLG Celle den Rücken. Nach dem EuGH-Urteil dürfen die Nachprüfungsgerichte die Entscheidung der Vergabestelle nur sehr begrenzt überprüfen. Insbesondere ist es nicht ihre Aufgabe, den Ausschlussgrund zu bewerten. Sie dürfen nur untersuchen, ob die Vergabestelle ihren Beurteilungsspielraum eingehalten hat.

WAS IST ZU TUN?

Auftragnehmer, die wegen einer angeblichen Schlechtleistung von öffentlichen Auftraggebern angegriffen werden, müssen sich künftig stärker in Acht nehmen: Mit der EuGH-Entscheidung ist die Hürde für den Ausschluss bei Folgeaufträgen nochmals erheblich gesunken. Zwar ist für einen Ausschluss nach wie vor eine Kündigung des früheren Auftrags erforderlich. Ob diese Kündigung wirksam ist, wird von den Nachprüfungsinstanzen in Zukunft jedoch nicht mehr selbstständig überprüft. Sie prüfen lediglich, ob die Begründung des Auftraggebers plausibel ist. Dieser wiederum verfügt hierdurch bei schlechtleistenden Auftragnehmern über ein erheblich stärkeres Druckmittel. Allein schon die Kündigung reicht aus, um ein Unternehmen von Folgeaufträgen auszuschließen. Eine inhaltliche Überprüfung gibt es im Nachprüfungsverfahren kaum mehr. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek

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